Strafbefehl nicht akzeptiert Strafbefehl nicht akzeptiert: Akif Pirincci muss wegen Hassrede bei Pegida vor Gericht
Dresden - Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte.
Pirincci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er den Angaben zufolge Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. Der deutsch-türkische Autor hatte im Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Rede gehalten, die durchsetzt war von verbalen Ausfällen und Anfeindungen. Pirincci sprach von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland, warnte vor einer „Umvolkung“, bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren“ sowie „künftige Schlachter“ Deutschlands und nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“.
„Gesellschaftliches Klima bewusst weiter aufgeheizt“
Mit seinen Äußerungen habe der Angeklagte gegen in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise „zum Hass aufgestachelt“, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte das Amtsgericht. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Zudem habe er mit seinen Äußerungen Muslimen das Recht abgesprochen, „als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben“, heißt es weiter.
Das Urteil soll voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am 2. Oktober fallen. Pirincci hatte in Dresden vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern auch einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen.
Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Sein Auftritt gipfelte in dem Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Äußerungen sorgten bundesweit für Entsetzen. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz Pirinccis frühere Bücher aus dem Programm. Pirincci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden, schrieb zuletzt aber vor allem rechtspopulistische Bücher. (afp)
