Steuerpolitik Steuerpolitik: Ab 2013 soll «mehr Netto vom Brutto» bleiben
Berlin/dapd. - Bürger und Wirtschaft können im Wahljahr 2013 mitniedrigeren Steuerern und geringeren Sozialabgaben rechnen. DieParteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich am Wochenendeüberraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar2013 zu entlasten. Ein entsprechender Beschluss lag derNachrichtenagentur dapd vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklungmachten diese Spielräume möglich, erklärten die Parteispitzen. DasFinanzministerium äußerte sich allerdings erneut zurückhaltend zuSteuererleichterungen.
In einem gemeinsamen Papier haben die CDU-Vorsitzende AngelaMerkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende PhilippRösler ihre Absicht festgelegt, aber noch keine Entlastungssummeerwähnt. Wie Koalitionskreise ergänzend mitteilten, soll derGrundsatzbeschluss am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden.In der gleichen Sitzung soll auch der Haushaltsentwurf 2012beschlossen werden.
Erst nach der Sommerpause sollen die Steuer- undAbgabenerleichterungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden.«Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzenund einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung desBundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts derguten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. Soerreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwungteilhaben können,» heißt es in dem Papier der Parteispitzen, überdas die «Bild»-Zeitung am Sonntag zuerst berichtet hatte.
Zwtl: Sanierung und Steuerentlastung soll möglich sein
Schwarz-Gelb verspricht sich von den Schritten «weiterenfinanziellen Freiraum» für die Bürger. Dies sei eine wichtigeVoraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Zugleichversichern die Koalitionsspitzen, den Konsolidierungskursfortzusetzen und die Schuldenbremse einzuhalten. «Die gutewirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglichist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung derBürger.»
Zuvor hatten führende Koalitionspolitiker noch den Eindruckerweckt, dass erst in mehreren Monaten ein Beschluss über möglicheSteuererleichterungen zustande komme. Mit «konkreten Entscheidungen»könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang Septembergerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende GerdaHasselfeldt der dapd. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte im«Hamburger Abendblatt», wie groß die Spielräume seien, «werden wiruns im Herbst anschauen».
Zwtl: Etat sieht für 2012 noch 27,2 Milliarden neue Schulden vor
Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies im «Spiegel» darauf,dass im Haushalt 2012 die Neuverschuldung zwar auf unter 30Milliarden gesenkt werden könne, der Bund aber immer noch 1.300Milliarden Euro Schulden habe. «Denen, die angesichts guterSteuereinnahmen »unglaubliche Spielräume« sähen, rate er zurVorsicht. Er verwies auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012.Die Zahlen darin zeigten, »das wir bei allen Erfolgen unsererSparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln derSchuldenbremse ab 2016 einzuhalten«.
Im Ministerium wird auch daran erinnert, dass 2012 mit geplanten27,2 Milliarden Euro noch mehr als doppelt so viele neue Schuldengemacht werden müssen wie im Vorkrisenjahr 2008. Zudem sei für 2014und 2015 eine sogenannte Globale Minderausgabe eingeplant. Esmüssten jeweils 4,8 Milliarden eingespart werden, um 2016 die imGrundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.
