Steuern Steuern: Nach der Krise fließen die Milliarden
Berlin/afp. - Die Experten würden ihre Prognose für das laufende und das kommende Jahr um mindestens 30 Milliarden Euro nach oben korrigieren, berichteten die «Frankfurter Rundschau» und die «Berliner Zeitung» vom Dienstag. Nicht eingerechnet seien dabei die Steuererhöhungen durch das schwarz-gelbe Sparpaket. Die Flugticketsteuer, der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer sowie die Brennelementesteuer brächten laut offizieller Planung weitere 4,5 Milliarden Euro Einnahmen für den Bund.
"Gerade die Gewinnsteuern wie Gewerbe- und Körperschaftsteuer laufen extrem gut», sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, den beiden Zeitungen. Die bessere Konjunktur sei der wichtigste Antreiber, sagte der Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. «Das Steueraufkommen wird aber auch dadurch gesteigert, dass wichtige makroökonomische Bezugsgrößen wie die Bruttolöhne oder der private Konsum merklich kräftiger expandieren dürften als bislang angenommen.»
Das ungewöhnlich große Einnahmeplus erklärt sich dem Bericht zufolge durch die bisherige Konjunkturprognose der Regierung. Bislang ist sie von einem Wachstum um 1,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen. Am Donnerstag wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den neuen Ausblick vorlegen, der die Grundlage der Steuerschätzung bildet. Dabei wird erwartet, dass der Wirtschaftsminister die Prognose deutlich erhöht. Vergangene Woche hatten die Institute Zuwächse von 3,5 Prozent (2010) und 2,0 Prozent (2011) vorhergesagt. Die neue Steuerschätzung wird am 4. November vorgelegt.
Die FDP sieht durch die wachsenden Steuereinnahmen die Politik der Bundesregierung bestätigt. «Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat allen Unkenrufen zum Trotz das Wachstum beschleunigt, Arbeitsplätze geschaffen und dem Staat sogar stattliche Mehreinnahmen beschert», erklärte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Wichtig sei nun, «dass die Bundesregierung sich von den zusätzlichen Einnahmen nicht zu neuen Ausgaben verleiten lässt». Vielmehr müsse an dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung festgehalten werden.
