Steuerfahnder in Baden-Württemberg schlagen zu
Stuttgart/dpa. - Die Behörden in Baden-Württemberg verstärken die Fahndung nach Steuerhinterziehern. Dabei ist es möglicherweise bereits zu ersten Durchsuchungen gekommen.
Das Land habe Daten zu Steuersündern übermittelt bekommen, die Nordrhein-Westfalen von einem Anbieter gekauft hatte, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Stuttgart. Gegen Betroffene im Südwesten werde jetzt ermittelt. «Da kann es in einzelnen Fällen auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sein», sagte der Sprecher, ohne sich zur Zahl der Ermittlungsverfahren oder der Durchsuchungen zu äußern.
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag) berichtete über Durchsuchungen in Süddeutschland. Beamte der Steuerfahndung sollen demnach mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei Privatleuten erschienen sein, die sich nicht selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt hatten. Die Finanzbeamten hätten schon bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag gekannt, der auf einem Konto der Schweizer Bank Credit Suisse lag, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Rechtsanwalt von Betroffenen.
Baden-Württemberg hat einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» zufolge weitere Angebote bekommen, Daten von deutschen Steuersündern zu kaufen. Den Finanzbehörden liege gut ein Dutzend Offerten vor. Drei würden als «ernstzunehmend» eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht, kündigte aber eine Stellungnahme dazu an.
In Rheinland-Pfalz haben die Daten über Steuersünder bislang noch keine Durchsuchungsaktionen zur Folge gehabt. Die von Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Informationen würden derzeit noch geprüft, sagte ein Sprecher des Mainzer Finanzministeriums am Freitag. Allerdings habe es allein in dieser Woche 76 Selbstanzeigen wegen nicht versteuerter Kapitaleinkünfte gegeben. Damit hätten sich in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz bisher insgesamt 786 mutmaßliche Steuersünder selbst angezeigt. Im gesamten Jahr 2009 gab es lediglich 303 Selbstanzeigen.
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind nur möglich, solange das zuständige Finanzamt von der Steuerhinterziehung noch nichts weiß.
