Steinbrück will gegen Steueroasen hart bleiben
Berlin/dpa. - Im Kampf gegen internationale Steueroasen haben sich führende Industrieländer auf ein gemeinsames und verstärktes Vorgehen verständigt. Auf eine entsprechende Vereinbarung einigten sich 20 OECD-Länder in Berlin, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte.
Zu den Unterzeichnern gehören auch Länder wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich, die zuletzt als europäische Steuerparadiese in der Kritik standen.
Steinbrück nannte die gemeinsame Erklärung der OECD, die auch Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, bemerkenswert. Auch nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeige der verstärkte Druck auf Steueroasen Fortschritte. Seit der Vorlage einer «grauen Liste» unkooperativer Staaten Anfang April hätten sich 40 weitere Länder bereiterklärt, OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einhalten zu wollen. Damit sei die Zahl auf inzwischen 84 Staaten gestiegen.
Steinbrück lobte ausdrücklich die Bereitschaft der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs und sprach ihnen ein «großes Kompliment» aus. Wie der französische Haushaltsminister Eric Woerth forderte Steinbrück zugleich, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Die Länder müssten dies jetzt auch umsetzen. Nach den Worten von Woerth ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden, um zu mehr Transparenz zu kommen und Steueroasen abzuschaffen. Es seien weitere Fortschritte auf internationaler Ebene erzielt worden.
