Staatsbesuch Staatsbesuch: Medwedew schlägt die ersten Pflöcke ein
Berlin/MZ. - Auf seiner ersten Auslandsreise inein westeuropäisches Land betonte Russlandsneuer Präsident nach einem Gespräch mit BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) die Notwendigkeit einerRechtsstaatsreform in seinem Land und sprachsich für eine verstärkte Kooperation mit demWesten aus. Merkel und Medwedew setzten sichfür den Bau der geplanten Ostsee-Pipelinefür russisches Gas ein und kündigten an, Bedenkenund Kritik der Anrainerstaaten, etwa in Schweden,auszuräumen. Andernfalls drohten langwierigeGenehmigungsverfahren.
Medwedew nutzte seinen Besuch auch zu einerGrundsatzrede vor einem hochrangigen Publikumaus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft,um für ein geändertes Russlandbild und mehrgemeinsames Handeln zu werben.
Auf Einladung des Ost-Ausschusses der DeutschenWirtschaft, des Petersburger Dialogs, desDeutsch-Russischen Forums und der DeutschenGesellschaft für Auswärtige Politik würdigteRusslands Präsident die deutsch-russischenBeziehungen, die bestimmend für die Atmosphäreauf dem ganzen Kontinent seien. Die historischeAussöhnung beruhe auf gemeinsamen Werten,so Medwedew. Es gehe darum, ein wirklich "großesEuropa" zu schaffen.
Zugleich schlug er einen neuen europäischenSicherheitsvertrag vor. "Russland ist ausder Kälte zurück," sagte Medwedew. Teilnehmensollten daran alle im "atlantischen Raum".Niemand wolle einen Krieg in Europa, deswegen,so der Präsident, habe solch ein Vertrag alleChancen auf Erfolg. Deutlich warnte er voreiner Ausweitung der Nato. Dies würde dieBeziehungen zwischen Russland und andereneuropäischen Ländern "auf radikale Weise fürlange Zeit untergraben", fügte er hinzu. "Eswürde keine Konfrontation geben, aber derPreis wäre zu hoch", warnte Medwedew. Russlandist vor allem beunruhigt über die Annäherungder Nachbarländer Ukraine und Georgien andas Bündnis.
Der russische Präsident setzte sich auch füreine grundlegende Reform der UN ein, kritisiertedie "künstliche Bipolarität" und sprach sichstattdessen für mehr "Polizentralität" aus.In diesem Zusammenhang lobte er Deutschlandfür sein Engagement im Rahmen der UN.
Ganz im Sinne des deutschen AußenministersFrank-Walter Steinmeier (SPD) betonte Medwedewdie Chancen einer wirtschaftlichen Verflechtungbeider Länder. Dabei forderte er freie Investitionsmöglichkeitenfür russische Unternehmen in Deutschland.Dies Thema ist jedoch strittig, da selbstder Vorsitzende des Ost-Ausschuss der DeutschenWirtschaft, Klaus Mangold, in seiner Begrüßungdarauf hinwies, dass im Gegenzug ausländischeInvestoren in Russland sich immer mehr Beschränkungengegenübersehen.
