Staatsbesuch: Staatsbesuch: Husni Mubarak zu Besuch in Hannover

Hannover/dpa. - Europa wird nach Ansicht von Außenmininister Joschka Fischer (Grüne) im Nahost-Friedensprozess künftig ein größeres Gewicht haben. «Europa wird eine entscheidende Rolle in den kommenden Monaten zukommen, um den Frieden und die Stabilität voranzubringen», sagte Fischer nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag in Hannover.

Es sei für den Friedensprozess von entscheidender Bedeutung, dass die Palästinenser als Partner am Verhandlungstisch säßen, betonte Fischer. «Frieden, der belastbar ist und hält, werden nur die beiden Konfliktparteien hinbekommen.» Auf Grundlage des internationalen Friedensplans der USA, EU, Russlands und der Vereinten Nationen («Road map») müsse es zu einem geordneten Übergang auf eine palästinensische Autorität im Gazastreifen kommen.

Angesichts der weltweit kritisierten Pläne Israels, nicht alle Siedlungen im besetzten Westjordanland aufzugeben, meinte der Außenminister: «Das sind Endstatusfragen, die zwischen den Konfliktparteien verhandelt werden müssen.»

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush die israelischen Siedlungspläne schriftlich unterstützt und damit eine Wende in der amerikanischen Nahost-Politik eingeleitet.