Staatsbesuch Staatsbesuch: Gauck fest an der Seite Israels
Jerusalem/dapd. - Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Schimon Peres sagte Gauck am Dienstag in Jerusalem unmittelbar vor einem gemeinsamen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem: „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels ist für die deutsche Politik bestimmend.“
Damit vermied der Bundespräsident zwar die Formulierung von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU), das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Gauck erläuterte aber: „Ich will nicht in Kriegsszenarien denken.“ Er fügte mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hinzu, militärische Interventionen seien in der deutschen Öffentlichkeit derzeit nur schwer zu vermitteln.
Das iranische Nuklearprogramm erfülle ihn mit großer Sorge. „Es stellt angesichts der Äußerungen der iranischen Staatsführung nicht nur eine konkrete Gefahr für Israel, sondern auch für die Region und auch für uns in Europa eine potenzielle Bedrohung dar“, sagte Gauck. Ein Präventivschlag Israels sei derzeit aber nach seinem Eindruck „nicht vorgesehen“.
Deutschland werde das „allerletzte Land sein, das Israel seine Solidarität aufkündigt“, betonte Gauck bei seinem Staatsbesuch. Der jüdische Staat solle in Frieden und gesicherten Grenzen leben. Auf Dauer werde dies aber nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich sein. Am Donnerstag reist der Bundespräsident auch in die Palästinensischen Gebiete.
Zwtl.: Richtung des arabischen Frühlings „ungewiss“
Sein Staatsbesuch falle in eine für die Region und besonders für die arabischen Länder lebhafter Zeit großer gesellschaftlicher und politischer Veränderungen, sagte Gauck und zeigte Verständnis für die Bedenken der israelischen Staatsführung. Noch sei „ungewiss, ob der Aufbruch sich überhaupt wird behaupten können und welche Richtung er nimmt“.
Seine Position sei eindeutig: „Die Veränderungen in Ägypten und in der ganzen Region müssen zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte führen. Und sie müssen vor allem mit einer verantwortlichen Außenpolitik einhergehen, gerade gegenüber Israel. Dafür setze ich mich ein“, versprach Gauck.
Zwtl.: Gedenken in Jad Vashem
In der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem gedachte der Bundespräsident der sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. „Vergiss nicht! Niemals. Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften“, schrieb er in das Gästebuch.
Deutschland werde sich auch weiterhin seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen stellen, betonte Gauck in Jerusalem. Das Staatsoberhaupt dankte Israel für geschenktes Vertrauen und „nicht für möglich gehaltene Versöhnung und Verständigung“. Beide Länder seien daher so nahe beieinander wie noch nie.
Auch Peres hob die „enge Freundschaft“ seines Landes zu Deutschland zuvor. „Wir werden die Shoa nicht vergessen, aber wir werden auch neue Wege suchen, um eine andere Zukunft aufzubauen.“
In Jerusalem sprach der Bundespräsident am Dienstag zudem mit Überlebenden des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München 1972. Am Mittwoch stehen „Gegenwart und Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen“ auf dem Reiseprogramm. Geplant ist unter anderem ein Besuch des Weizmann-Instituts für Wissenschaften und ein Mittagessen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
