SPD-Steuerkonzept: SPD-Steuerkonzept: Menschen mit mittlerem Einkommen sollen stark profitieren

Berlin - Die SPD will die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener stärker zu Kasse gebeten werden. Das geht aus dem Steuerkonzept der Partei für die Zeit nach der Bundestagswahl hervor, das Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin vorstellte. „Wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als der, der sein Geld für sich arbeiten lässt“, sagte er.

Insgesamt sollen sich die Entlastungen für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen laut SPD auf 15 Milliarden Euro jährlich belaufen. Den größten Teil davon will die SPD für folgenden Plan aufwenden: Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Davon sollen Singles mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von bis zu 52.000 Euro profitieren. Bei Ehepaaren sind es entsprechend 104.000 Euro. Wer ein solches Jahreseinkommen versteuert, verdient brutto in der Regel noch einmal spürbar mehr, da er ja Freibeträge und Werbungskosten geltend machen kann. Gleichzeitig gilt: Wer weniger als 17.000 Euro Einkommen hat (Ehepaare: 34:000 Euro), zahlt den Solidaritätszuschlag bereits jetzt ohnehin nicht.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz, der das Konzept gemeinsam mit Schulz und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel präsentierte, sagte, ein seriöses Steuerkonzept müsse beim Solidaritätszuschlag ansetzen. Denn die Rechtsprechung zeige, dass dieser mit den verminderten Aufwendungen für die deutsche Einheit nicht mehr unverändert erhoben werden dürfe. Deshalb müsse der Solidaritätszuschlag auch für die übrigen Einkommen schrittweise abgebaut werden.

Der zweite wichtige Teil des SPD-Konzepts: Der Spitzensteuersatz soll künftig später greifen. Heute zahlen bereits Singles mit einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dieser Satz soll künftig erst ab 60.000 Euro erhoben werden. Ein Schritt, mit dem die SPD auf Wähler unter den Facharbeitern zielt. Die Entlastung belaufe sich auf fast zwei Milliarden-Euro, heißt es im Steuerkonzept.

Dies will die SPD dadurch gegenfinanzieren, dass sie von denen mit einem höheren Einkommen mehr verlangt. Konkret bedeutet dies: Ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles (Ehepaare: 154.000 Euro) soll künftig ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Die Reichensteuer in Höhe eines weiteren Drei-Prozent-Zuschlags auf den Spitzensteuersatz soll, ähnlich wie jetzt, für Ledige ab 250.000 Euro fällig werden.

Weitere Pläne: Die SPD fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer, Arbeit und Kapital sollen auf diese Weise wieder gleich besteuert werden. „Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa für Hoteliers bei der Mehrwertsteuer, wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen“, heißt es in dem Konzept zudem – wobei die SPD hier recht unkonkret bleibt.

Schulz, der im Wahlkampf bislang vor allem auf das Thema Gerechtigkeit setzt, erklärte, es könne keine Steuersenkungen mit der Gießkanne geben. Die SPD wolle vielmehr innerhalb der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro investieren – das sei ein Dienst an künftigen Generationen. Der Bund müsse Länder und Kommunen unterstützen, in Schulen und kostenlose Kita-Plätze zu investieren. Bei der Infrastruktur gebe es Nachholbedarf. Gleichzeitig betont die SPD, Vermögende müssten hierfür mehr Verantwortung übernehmen als andere. Dies wolle man unter anderem durch eine Erbschaftssteuerreform erreichen.

In der Parteilinken hätten viele zusätzlich gern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Teil des Steuerkonzepts gesehen, die nun keine Erwähnung findet. Die Vermögenssteuer stehe im Grundsatzprogramm der SPD, sagte Schäfer-Gümbel. Er sei aber – angesichts ausstehender juristischer Entscheidungen, die eine Vermögenssteuerkonzeption beträfen – überzeugt: „Wenn man in dieser Legislaturperiode etwas erreichen will, ist die Erbschaftssteuer das Mittel der Wahl.“ Während Partei-Vize Scholz für den rechten SPD-Flügel steht, traut man in der Parteispitze seinem Kollegen Schäfer-Gümbel zu, den linken Flügel mitzunehmen.

Der Bund der Steuerzahler lobte zwar, dass die SPD den Soli abbauen wolle. Dies müsse aber unverzüglich für alle gelten, so die Kritik. „Bei den vorgeschlagenen Änderungen im Einkommensteuerrecht ist der Bund der Steuerzahler ganz und gar nicht zufrieden“, sagte der Präsident der Organisation, Rainer Holznagel. Der höhere Spitzensteuersatz bei den Einkommen betreffe vor allem auch Unternehmen und gefährde damit Arbeitsplätze.