SPD präsentiert neuen Kandidaten für Verfassungsgericht
Berlin/dpa. - Nach monatelangem Streit mit der Union über ihren ursprünglichen Kandidaten will die SPD heute einen neuen Bewerber für das Bundesverfassungsgericht präsentieren. Dabei soll es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa um einen «hochkarätigen» Staatsrechtler handeln.
Ein Name wurde zunächst nicht bekannt. Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, den die Union nicht mitwählen wollte, hatte seine Kandidatur am Donnerstag zurückgezogen. Gesucht wird ein Nachfolger für den bisherigen Vizepräsidenten des obersten deutschen Gerichts, Winfried Hassemer.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union vor, Dreier mit «unsachlicher Kritik» verhindert zu haben. Dies führe auch dazu, «dass das seit 50 Jahren bewährte Verfahren der Verfassungsrichtersuche kaputt gemacht wird», sagte Zypries der Tageszeitung «Die Welt» (Freitagausgabe). Bislang sei die Kür der Richter meist durch Konsens und ein faires Miteinander der beiden großen Parteien bestimmt gewesen. Die Wahl des neuen Verfassungsrichters im Bundesrat ist nun für den 25. April geplant.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte an, sich bei der Entscheidung über den neuen Verfassungsrichter nicht drängen zu lassen. «Nur wenn der Kandidat überzeugend ist, kann es schnell gehen», sagte Beckstein ebenfalls der «Welt». Der neue Richter wird in zwei Jahren voraussichtlich zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts aufrücken.
