SPD-Politiker Dreßler für Kooperation mit Linker im Bund

Berlin/Passau/dpa. - Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hat seine Partei dazu aufgerufen, eine Kooperation mit der Linken im Bund nicht länger auszuschließen: «Die SPD hat beim Umgang mit der Linkspartei lange genug herumgeeiert.»

«Es wäre politischer, das Tabu einer Zusammenarbeit auch im Bund aufzugeben», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Vorgabe, im Bund nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, sei ein «kontraproduktiver Sackgassenbeschluss». Er halte das nicht für eine logische demokratische Machtperspektive.

Nach einer Umfrage glauben 54 Prozent der Bürger trotz des klaren Neins der SPD und ihres Vorsitzenden Kurt Beck, dass die Partei nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken eingehen würde. 38 Prozent glauben das nicht, acht Prozent wollen sich kein Urteil erlauben, ergab das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag.

Dagegen zeigt die aktuelle Debatte über das künftige Verhältnis von SPD und Linke bei den Stimmungswerten für die Parteien in dieser Befragung nur wenig Auswirkungen. Wäre schon am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte 29 Prozent (minus 1), die FDP erhielte unverändert 8 Prozent, die Linke 10 Prozent (minus 1), die Grünen 9 Prozent (plus 2) und die sonstigen Parteien zusammen 4 Prozent (unverändert). In einer Forsa-Umfrage hatte die SPD zuletzt nur 23 Prozent erreicht, den tiefsten bisher gemessenen Wert.

54 Prozent der Bundesbürger glauben allerdings, dass Beck durch die Debatte dauerhaft an Glaubwürdigkeit verloren hat, 35 Prozent sehen das nicht so. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte am Donnerstagabend in der der ZDF-Sendung «Maybrit Illner»: «Ich halte die Glaubwürdigkeitsfrage für eine ernste Frage.» Die Menschen verlören das Vertrauen, wenn das, was vor der Wahl gesagt wird, danach nicht mehr gelte. Dies betreffe aber alle Parteien. Vogel stellte sich zugleich hinter Beck. «Er hat meine Solidarität und in einer bedrängten Lage meine Unterstützung.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte angesichts der Debatten in der SPD vor Verhältnissen wie in der Weimarer Republik. «Wenn ich mir die SPD anschaue, mache ich mir Sorgen. Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenig Demokraten gescheitert», sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse». Die SPD solle sich deshalb an ihre Geschichte erinnern, und sich «klar von der linken Seite und den Kommunisten abgrenzen».

Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, warf Kauder daraufhin «eine unverschämte Entgleisung» vor. Mit dem indirekten Vergleich ihrer Partei mit der NSDAP verharmlose Kauder die NS- Diktatur und verhöhne letztlich ihre Opfer.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke. «Man muss vor der Linkspartei große Angst haben. Diese Leute gehören in kein Parlament, sie sind eine Gefahr für die Demokratie, die werden zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet und sie verändern unser Land zum Schlechten», sagte Wulff bei «Maybrit Illner».