SPD gegen Zusatz-Truppen für Afghanistan
Berlin/dpa. - Die SPD-Spitze hat sich gegen die Entsendung weiterer Bundeswehr-Kampftruppen nach Afghanistan ausgesprochen. «Da wo wir nicht mehr zwingend notwendig erforderlich sind, da können wir uns auch zurückziehen», sagte SPD Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend im ZDF.
«Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an.» Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, es bei der Truppenstärke von 4500 Soldaten zu belassen. «Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).
Damit steht die SPD-Führung gegen Pläne von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU), der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Freitag das Bundestagsmandat um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten ausweiten lassen will. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge eingeplant. Offiziell dementierte ein Sprecher des Ministeriums die Angaben allerdings.
Am 28. Januar findet in London eine internationale Afghanistan- Konferenz statt. Vorher besucht Afghanistans Präsident Hamid Karsai Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Kanzlerin will an der Konferenz selbst nicht teilnehmen. Die Haltung der Bundesregierung soll Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der britischen Hauptstadt vertreten. Am Mittwoch gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu dem Thema im Bundestag ab.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Kanzlerin und Außenminister ließen ein klares politisches Bekenntnis zu dem Bundeswehr-Mandat am Hindukusch vermissen. Merkel habe vor zwei Jahren von den Grünen regelrecht genötigt werden müssen, erstmals eine Reise nach Afghanistan anzutreten, sagte Trittin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Und der federführende Westerwelle handelt nach dem Motto: Leute, seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum.»
Die SPD verlangt mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. In einem von Gabriel und Steinmeier auf einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei in Berlin vorgelegten Positionspapier wird neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, der Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF- Truppen vom Sommer 2011 an gefordert. Steinmeier bekräftigte im ZDF, unter Umständen sei «ein Abzugskorridor für die deutschen Bundeswehrsoldaten zwischen 2013 und 2015 realistisch und machbar».
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hält nichts davon, einen Abzugstermin zu nennen. «Selbst die Amerikaner nennen kein festes Datum für den Rückzug ihrer Truppen», sagte sie der Zeitung «Der Prignitzer» (Samstag). Unions- Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag): «Wir können nicht schon heute den Rückflug für den letzten deutschen Soldaten buchen.» Das spielte nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD Wahlbetrug vor. Der damalige Außenminister und jetzige SPD- Fraktionschef Steinmeier habe sich bis zur Wahl aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt. Nun wende er sich davon ab, sagte Dobrindt: «Das passt in die aktuelle traurige Darstellung der SPD.»
