SPD SPD: Ermittlungsverfahren gegen Wettig-Danielmeier
Berlin/dpa. - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier wegen der Spenden- und Korruptionsaffäre der Wuppertaler Sozialdemokraten eingeleitet. Gegen Wettig-Danielmeier wird jetzt wegen Betrugs und Untreue ermittelt, teilte Justizsprecherin Ariane Faust am Donnerstag mit. Dabei geht es um eine dubiose 500 000-Mark- Spende des Baulöwen Uwe Clees aus dem Jahr 1999 für den Wahlkampf des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD), die im SPD- Rechenschaftsbericht des Jahres 2000 auftaucht.
Die Schatzmeisterin wies bereits am Mittwoch die Vorwürfe zurück. Es sei falsch, dass sie die Spende trotz Bedenken in den SPD- Rechenschaftsbericht aufgenommen und ihn so verfälscht habe. Die Spende sei intensiv geprüft worden. Es habe keine juristische Möglichkeit gegeben, sie zurückzuweisen.
Wegen der Spende mit der mutmaßlichen Absicht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, stehen Kremendahl, Clees und zwei weitere Angeklagte seit zwei Monaten vor dem Wuppertaler Landgericht.
Die Sprecherin Faust sagte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe den Prüfbericht der Staatsanwaltschat zu dem Anfangsverdacht zur Kenntnis genommen. Die Immunität der Abgeordneten Wettig-Danielmeier bleibe bestehen. Eine Aufhebung werde bei Thierse erst dann beantragt, wenn eine Anklage oder zum Beispiel eine Durchsuchung drohten.
