Sparmöglichkeiten Sparmöglichkeiten: Schulstarterpaket und Tiger-Helikopter
FRANKFURT/MZ. - Pendlerpauschale: Die Entfernungspauschale wird bleiben, weil Union und SPD ein zweites Debakel vermeiden wollen, nachdem das Verfassungsgericht die Neuregelung von 2007 gekippt hat. Ein Subventionsabbau an anderer Stelle wird auch schwer. Die Regierung könnte zwar 14 Milliarden hereinholen, wenn sie die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent streichen würde. Dann aber würde vieles teurer, von Lebensmitteln bis zum Tierfutter. Den vorhersehbaren Ärger will sich aber wohl kein Politiker einhandeln.
Vermögensteuer: Der Klassiker für alle Linken ist die Vermögenssteuer. Deutschland könnte 25 Milliarden Euro einnehmen, wenn es seine vermögensbezogenen Steuern auf EU-Schnitt heben würde. Das würde sich gegen Union und FDP aber wohl nicht durchsetzen lassen - nicht im Bundestag und erst recht nicht im Bundesrat.
Mehrwertsteuer: 2005 betrogen Union und SPD die Wähler und erhöhten entgegen ihrer Ankündigungen die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Die Verlockung einer Erhöhung ist groß, weil jeder Prozentpunkt acht Milliarden Euro bringt. Doch die Zeche zahlen die kleinen Leute, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren: Rentner, Familien, Arbeitslose. So haben alle Parteien eine Wiederholung von 2005 ausgeschlossen. Eine Regierung, die es dennoch wagt, spielt mit ihrer Existenz.
Familienpolitik: Den Gürtel enger schnallen zu Lasten der Kinder? Das kommt nicht gut und stünde quer zu allen Vorwahl-Lippenbekenntnissen. Auch beim Prestigeprojekt Krippenausbau steht der Bund bei Kommunen und Eltern finanziell im Wort. Im Spartopf dürften eher disponible Ausgaben landen: Programme gegen Rechts oder Schulstarterpakete für Hartz-IV-Kinder.
Verteidigung: Mit 31,2 Milliarden Euro schlagen die Verteidigungsausgaben zu Buche. Bei genauem Hinsehen ließe sich wohl die Beschaffung von neuem Gerät, wie dem Tiger-Helikopter, zeitlich strecken. Insgesamt stehen 7,6 Milliarden Euro für Investitionen parat.
