Spannung vor Grünen-Parteitag im Saarland
Saarlouis/dpa. - Wenige Stunden vor einem Parteitag der Grünen im Saarland zur Koalitionsfrage ist die Haltung von Landeschef Hubert Ulrich weiter unklar.
Die 158 Delegierten wollen am Nachmittag in Saarlouis entscheiden, ob die Partei entweder mit SPD und Linkspartei über ein Linksbündnis oder mit CDU und FDP über eine «Jamaika»-Koalition verhandeln soll. Ulrich will erst nach einer Vorstandssitzung am Mittag in seiner Parteitagsrede eine Empfehlung abgeben. Beide Varianten wären bundesweite Premieren auf Landesebene. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag der Empfehlung des Vorstands folgt.
Einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) zufolge soll sich bereits eine Mehrheit für ein «Jamaika»-Bündnis abzeichnen. Ohne konkrete Quellen zu nennen, berichtet der Sender, Ulrich habe in Telefonaten mit Delegierten offen für eine Koalition mit CDU und FDP geworben. Zudem gebe es eine Garantie von CDU und FDP, die Angebote aus den Sondierungen in Verhandlungen nicht infrage zustellen. Auch solle ein Termin für ein erstes Treffen zwischen CDU, FDP und Grünen am Mittwoch bereits vereinbart sein. Ulrich dementierte dies am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Saarbrücken.
Es gebe mit keiner Seite Terminabsprachen. Er selbst habe zwar mit Mitgliedern gesprochen, das sei aber «das Normalste von der Welt», sagte Ulrich. Eine Richtung habe er nicht vorgegeben, sondern sich über die Stimmung an der Basis informieren wollen. Dem Sender zufolge sollen sich auch ehemalige Befürworter eines Linksbündnisses intern für eine «Jamaika»-Koalition ausgesprochen haben. Ulrich erwartet einen knappen Ausgang.
Die Grünen hatten insgesamt zehn Sondierungsgespräche mit allen möglichen Partnern geführt. Die Runden blieben alle vertraulich, die Ergebnisse präsentierte Ulrich der Basis auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen. Aus Teilnehmerkreisen wurde bekannt, dass vor allem CDU und FDP den Grünen weit entgegen gekommen sind. Auch SPD und Linke sollen sich auf die Grünen zu bewegt haben. Beide Seiten sollen zudem den Grünen zwei Ministersessel angeboten haben. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament.
Inwieweit die Ankündigung von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine, seinen Fraktionsvorsitz im Landtag beizubehalten, die Entscheidung beeinflusst, ist nicht klar. Ulrich hatte die Pläne Lafontaines am Freitag zwar als «klaren Affront» bezeichnet. Er wollte aber nicht über die Auswirkungen spekulieren, auch wenn die Ankündigung für Rot- Rot-Grün «nicht hilfreich» sei. Linke und Grüne hatten sich im Landtagswahlkampf teils drastisch beharkt. Das Verhältnis zwischen Ulrich und Lafontaine gilt als belastet. Die Grüne Jugend fordert ein Linksbündnis, stellt aber weniger als fünf Delegierte.
