Spanien Spanien: Ermittlungen zu Franco-Morden sind eingestellt
Madrid/dpa. - Der Diktatorund die führenden Vertreter des Regimes könnten strafrechtlich nichtbelangt werden, da sie mittlerweile gestorben seien, betonte derRichter am Dienstag in Madrid.
Für die Identifizierung hingerichteter Regime-Gegner, die nochheute in namenlosen Massengräbern liegen, sei er nicht zuständig.Dies sei die Sache der jeweiligen lokalen Gerichte in den Orten, indenen die Massengräber sich befinden. Garzón rief die zuständigenStellen jedoch eindringlich dazu auf, die Ermittlungen fortzusetzen.
Es gehe nicht nur um das Schicksal von toten Opfern derFranco-Diktatur, sondern auch um heute noch lebende Bürger. Tausendevon Kindern inhaftierter Regime-Gegner seien damals ihren Elternweggenommen und ihrer Identität beraubt worden. Er warnte denspanischen Staat und die Staatsanwaltschaft davor, die Ermittlungenzu behindern. «Dies wäre ein Verstoß gegen die europäischeMenschenrechtskonvention.»
Garzón plädierte dafür, das Amnestiegesetz von 1977 aufzuheben,das in Spanien jahrzehntelang Ermittlungen gegen Repräsentanten derDiktatur verhindert hatte. Mit der Einstellung seiner Ermittlungenkam er nach Ansicht von Beobachtern vermutlich einer Entscheidungseiner Vorgesetzten am Nationalen Gerichtshof zuvor, die den Richterauf Antrag der Anklagebehörde für nicht zuständig erklären wollten.
Bei den von Garzón eingeleiteten Ermittlungen sollte es vor allemum das Schicksal von über 100 000 Gegnern der Diktatur gehen, die inden ersten Jahren nach dem Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) vonFranco-Truppen hingerichtet wurden. Ein großer Teil der Toten wurdein Massengräbern verscharrt. Der Richter hatte zudem eine Liste vonFührern des Franco-Regimes erstellt, die für Verbrechen gegen dieMenschlichkeit verantwortlich gewesen sein sollen. Darauf standenneben dem Diktator Franco die Namen von 44 hohen Militärs undPolitikern.
Garzón ordnete auch die Öffnung von Massengräbern an, um dieIdentität der Toten feststellen zu lassen. Dazu sollte auch dieGrabstelle des von Franco-Anhängern ermordeten Dichters FedericoGarcía Lorca gehören. Die Staatsanwaltschaft ließ die Graböffnungenjedoch stoppen.
