Sozialpolitik Sozialpolitik: «Auf Arbeitslose nicht nur Druck ausüben»
Düsseldorf/ddp. - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) siehtweiter Korrekturbedarf bei den Arbeitsmarktreformen. Die «Revision»von «Hartz IV» müsse weitergehen, sagte Rüttgers im Interview mit derNachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Dies habe das jüngste Urteildes Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Die zwischen den Kommunen undder Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften sindlaut dem Karlsruher Richterspruch mit der Kompetenzordnung desGrundgesetzes nicht vereinbar.
Die Grundidee des «Forderns und Förderns» bleibe richtig, sagteder Regierungschef. «Aber wir müssen darauf achten, nicht nur Druckauszuüben. Gerade bei den Älteren ist es doch so: Viele würden gernarbeiten, finden aber keinen Job», sagte Rüttgers. Deshalb sei er mitden Resultaten der Arbeitsmarktreformen «noch nicht zufrieden».
«Ich will durchsetzen, was die CDU bereits im letzten Jahr inDresden beschlossen hat mit Blick auf das Schonvermögen», sagte derstellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. «Arbeitslose dürfen nichtgezwungen sein, alle Ersparnisse fürs Alter aufzubrauchen. Wer einLeben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in die Armut gehen»,sagte der Ministerpräsident.
