Soziales Soziales: Regierung will keine Diskussion über Rentenkürzung
Berlin/dpa. - Die Bundesregierung hat sich bemüht, die Diskussion über geplante Rentenkürzungen zur Haushaltssanierung einzudämmen. Es gebe «aktuell keinen Bedarf für eine aufgeregte Rentendiskussion», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Sprecherin des Sozialministeriums bekräftigte, über die Rentenerhöhung 2004 solle erst im Herbst entschieden werden. Das Bundesfinanzministerium wies Berichte zurück, Minister Hans Eichel (SPD) beabsichtige Streichungen beim Bundeszuschuss für die Rente oder Rentenkürzungen.
Eichel habe sich «weder für Streichungen beim Bundeszuschuss zu den Renten ausgesprochen noch einseitige Einschnitte bei den Renten gefordert», erklärte Sprecher Jörg Müller. «Rentenkürzungen hat der Minister weder in der Vergangenheit gefordert, noch tut er es heute.» Berichte darüber seien «völlig unzutreffend».
Eichel hatte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) gesagt, der Bundeszuschuss zu den Renten «ist in den letzten zehn Jahren mit einer Dynamik gewachsen - das kann so nicht weiter gehen». Der Anteil der Rentenausgaben im Haushalt sei in den vergangenen 30 Jahren von 14 auf 29 Prozent gestiegen. «Und wenn das ungebremst weiter geht, liegt der Anteil 2050 bei 80 Prozent. Das kann nicht gut gehen.» Vordringlich sei eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte gesagt, ihre Partei werde die im nächsten Jahr drohende Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 auf 19,8 Prozent nicht hinnehmen. Sie kündigte Einschnitte bei den Rentenerhöhungen und beim Bundeszuschuss an. An ein Absinken des Rentenniveaus könne man bei den Beziehern höherer Renten «durchaus denken».
Der Rentenfachmann der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, warf der Regierungskoalition vor: «Sie läuft Amok.» Eichel wisse «vor lauter Haushaltslöchern nicht mehr, was er sagt». Der Sozialverband Deutschland warf der Bundesregierung vor, sie verlasse «die Ebene einer seriösen Rentenpolitik». Göring-Eckardts Vorschlag, die Rentenanpassung von der Höhe der Rente abhängig zu machen, nannte er «töricht».
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte seine Partei vor einer Rentendebatte. Die Menschen sollten damit jetzt nicht zusätzlich zur Agenda 2010 überfordert werden, sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Dresden). Zunächst müssten die Beschlüsse des SPD-Sonderparteitags an diesem Sonntag umgesetzt werden.
