Sorge vor Koalitions-Problemen nach Müntefering-Rücktritt
Berlin/dpa. - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fürchtet wegen des Rücktritts von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) negative Folgen für die große Koalition. «Die Frage ist, ob es einen Politikwechsel geben wird», sagte Bosbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
«Das macht mir mehr Sorgen als der Personalwechsel.» Er fügte hinzu: «Franz Müntefering war 100 Prozent absprache-fest. Da konntest Du nachts das Licht ausmachen und musstest nicht Angst haben, dass es morgen wieder wieder von vorne losgeht.»
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte das Erscheinungsbild des Koalitionspartners SPD nach Münteferings Rücktritt. «Ich hoffe sehr, dass die SPD wieder zu der Geschlossenheit zurück finden wird, die sie als ein verlässlicher Koalitionspartner braucht», sagte die CSU-Politikerin der «Mittelbayerischen Zeitung» (Donnerstag). Sie bescheinigte Müntefering Geradlinigkeit und Berechenbarkeit. Doch seit dem Linksruck der SPD auf dem Hamburger Parteitag tue sich eine tiefe Kluft zwischen der Parteibasis und der Führungsspitze auf. Trotz der jüngsten Turbulenzen erwartet Haderthauer jedoch, dass die Große Koalition bis 2009 halten werde. «Wir haben einen klaren Wählerauftrag. Die Union ist bereit, dem weiterhin nachzukommen. Ich erwarte diese Einstellung auch von der SPD.»
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, wies in scharfer Form die jüngsten Angriffe der SPD auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. «Seit dem Hamburger Parteitag pflegt die SPD einen neuen Stil der Ungezogenheit. Wenn der Koalitionspartner in Gossensprache angegriffen wird, dann geht das zu weit», sagte der CSU-Politiker. Die Erklärung von SPD-Vize Andrea Nahles, wonach die «Schonfrist» für Merkel ende, sei «albernes Geschrei», so Ramsauer. «Die Führungsriege der Koalition schüttelt da den Kopf und geht weiter.»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, wies Spekulationen zurück, Müntefering sei nicht nur wegen der Krankheit seiner Frau zurückgetreten. Es sei «absolut falsch», politische Gründe dafür zu konstruieren, sagte er in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in derselben Sendung, es sei «nicht anständig», zu behaupten, die Begründung sei vorgeschoben. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Da muss man nicht rumspekulieren.» Es müsse respektiert werden, «was einer sagt».
