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Drogenpolitik So stehen Parteien und Verbände zum nichtmedizinischen Cannabisgebrauch

Von Thomas Geisen 19.04.2016, 11:41
Symbolbild
Symbolbild dpa

Zum nichtmedizinischen Cannabisgebrauch haben sich in Deutschland in den vergangenen Monaten viele  Verbände und Organisationen geäußert. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen wird die Positionen demnächst in ihrem Jahresbericht darstellen. Diese Zeitung skizziert vorab in Auszügen:

Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie
Die Gesellschaft  lehnt die  Kriminalisierung der Konsumierenden ab und schlägt stattdessen die Regulierung sowohl von Alkohol, Tabak als auch Cannabis über Verfügbarkeit und Preis vor. Der Schutz Jugendlicher wird betont.

Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin
Die einseitige Fokussierung auf Strafverfolgung wird als eine Fehlkonstruktion gewertet.

Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde
Insbesondere psychische und gesundheitliche Störungen und die Risiken des Konsums im Jugendalter werden betont. In der Kriminalisierung  sieht die DGPPN einerseits  psychosoziale Belastungen, andererseits eine Chance, dass Kiffer schneller Hilfe suchen.

Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit in der Suchthilfe
Gerade das Verbot  von Cannabis wird  als Hindernis bewertet,  frühzeitig Hilfsangebote anzunehmen.

Schildower Kreis
Mehr als 120  Strafrechtsprofessoren fordern eine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes. Der Staat gebe mit seiner  Cannabispolitik die Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Er unterstützt die Forderung der Strafrechtler  nach einer Überprüfung des Betäubungsmittelrechts.

Deutsche Polizeigewerkschaft
Sie  will den Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch fortsetzen. Entkriminalisierung, Regulierung oder Liberalisierung führten zu mehr Konsum.

Gewerkschaft der Polizei
Auch diese Gewerkschaft lehnt die Liberalisierungsdebatte strikt ab.  

CDU/CSU

Die Unionsparteien sind gegen eine eine Gesetzesänderung.

SPD
Die SPD hatte lange Zeit keine klare Meinung. Aus den Bundesländern gibt es Bestrebungen, die Bundespartei  zur Legalisierung zu bewegen.

Grüne, Linke und FDP
sprechen sich für einen weniger an Strafverfolgung orientierten Umgang mit Cannabis und eine streng reglementierte  Abgabe aus.