Deutsche Reaktionen auf Gabriels Israel-Eklat: Sigmar Gabriels Israel-Eklat: "Gesprächsverbote gehen gar nicht" - Reaktionen von Grünen SPD und aus der Union

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Israel kritisiert. „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft und stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der „Rheinischen Post“.

Gabriel hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Dienstag mit zwei regierungskritischen Organisationen getroffen. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel verärgert ab. Connemann betonte, es sei zwar Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so. „Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl“, fügte sie hinzu.

Gabriel hatte an seinem Plan festgehalten, mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem zu sprechen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

„Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“, beklagte Connemann. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde so unmöglich. „Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“

Der SPD-Außenexperte Niels Annen erklärte dem Bayerischen Rundfunk hingegen, es handele sich um „eine traurige Entwicklung im deutsch-israelischen Verhältnis“. Eine solche Reaktion hätte er „eher in einem autoritär regierten Staat“ erwartet.

Der grüne Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, sagte: „Gesprächsverbote gehen gar nicht.“ Er fuhr fort: „Breaking the Silence ist eine zionistische Organisation, eine militärkritische und linke. Auf ihre Existenz kann Israel stolz sein. Welches Land dieser Welt, das an Militäreinsätzen beteiligt ist, hat eine solche kritische Monitoring-Organisation?“

Zwar sei er mit der Organisation politisch oft nicht einverstanden und finde ihr Wirken in Europa manchmal unglücklich. Ihre Aufklärungsarbeit in Israel sei „allerdings durchaus ehrenwert und zuweilen auch wertvoll“. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, hatte sich auf Gabriels Seite gestellt.

Im Übrigen sind in der Union nur wenige Connemanns Meinung. Dass Gespräche mit regierungskritischen Organisationen „mit Gesprächsverweigerung sanktioniert werden, ist sehr außergewöhnlich und sehr bedauerlich“, stellte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fest.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte: „Netanjahu hat hier einen Fehler gemacht.“