Serbien Serbien: Wahl scheitert erneut an geringer Beteiligung
Belgrad/dpa. - Unklar ist, wie es jetzt weitergehen soll. Bis zu einererfolgreichen Wahlrunde könnte die Parlamentsvorsitzende Natasa Micicdas Amt des Republikspräsidenten ausüben. Die Verfassung hat diesaber nicht geregelt.
Präsidentschaftskandidat Vojislav Kostunica erkennt das Scheiternnicht an. Der ganze Wahlprozess sei eine «Schande» und entsprechenicht den internationalen demokratischen Standards, sagte er in derNacht zum Montag in Belgrad. Er bezichtigte die Regierung seinesfrüheren Koalitionspartners Zoran Djindjic, mehrere «Fallen» gestelltzu haben, weil sie nicht den Erfolg der Wahlen und der Demokratiewünschten. Kostunica will auch bei verschiedenen internationalenInstitutionen, darunter bei der Organisation für Sicherheit undZusammenarbeit in Europa (OSZE), auf die Unregelmäßigkeitenhinweisen.
Eine der Fallen sei die notwendige Wahlbeteiligung von mehr als 50Prozent, die für einen Erfolg des Urnengangs notwendig ist, sagteKostunica. Die andere Falle sei die Wählerliste, auf der sich 450 000«Phantomwähler», darunter viele Tote, befänden. «Djindjic will Chaosund Gesetzlosigkeit», sagte Kostunica, der aktuelle jugoslawischePräsident. Seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) hat zuvor schonKlagen gegen die zentrale Wahlkommission, sowie Strafanzeigen gegenunbekannt angekündigt.
Der Misserfolg der Wahl werde zu vorgezogenen Parlamentswahlen,zum Sieg seiner Demokratischen Partei Serbiens und dem Sturz derKoalitionsregierung von Djindjic führen, sagte Kostunica bei seinerStimmabgabe. Djindjic wies den Vorwurf von Kostunica zurück, Serbiendestabilisieren zu wollen.
Gegen den national-konservativen Kostunica waren derrechtsnationale Extremist Vojislav Seselj und der frühereMilizenführer Borislav Pelevic angetreten. Das Mandat des derzeitigenPräsidenten Milan Milutinovic, der vom UN-Tribunal in Den Haag wegenKriegsverbrechen im Kosovo angeklagt ist, läuft Anfang Januar ab.
Mit einer Änderung des Wahlgesetzes hatte das Parlament aufEmpfehlung der OSZE die Mindestbeteiligung für eine möglicheStichwahl abgeschafft. In der ersten Runde gilt aber weiterhin einQuorum von 50 Prozent. Die Stimmabgabe erfolgte nach ersten Berichtender Wahlbeobachter, darunter der von der OSZE, ohne nennenswerteSchwierigkeiten.
