Serbien: Serbien: Journalisten gegen neues Mediengesetz

BELGRAD/DPA. - «Kampf der Politiker gegen dieMedien», titelte die Zeitung «Borba». Der Hauptvorwurf der Kritikerlautet, dass durch ein spezielles Medienrecht jenseits des Straf- undZivilrechts kritische Medien mundtot gemacht oder sogar verbotenwerden sollen.

«Sollte das Gesetz durchgehen, sieht Europa, dass die Regierungeinen Zensur- und Unterdrückungscharakter hat», warnte Smajlovicweiter. In diesem Fall würden die Journalisten versuchen, das Gesetzvor europäischen Gerichten zu Fall zu bringen. «Die gesamte heimischeFachwelt sowie internationale Organisationen haben sich negativgeäußert», begründete «Danas» seine Ablehnung des neuen Regelwerks.Da die Regierung über das Gesetz zerstritten ist, könnte dieAbstimmung am Montag noch zusätzliche Brisanz bekommen. Teile derKoalition haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Bedingung für denFortbestand der Regierung gemacht.