1. MZ.de
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Diplomatie: Selenskyj auf schwieriger Mission in Washington

DiplomatieSelenskyj auf schwieriger Mission in Washington

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dabei kann Selenskyj vor allem US-Präsident Biden an seiner Seite wissen. Doch im US-Kongress ist die Lage eine andere.

Von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle und Julia Naue, dpa Aktualisiert: 22.09.2023, 01:21
Wolodymyr Selenskyj (M) traf sich in Washington unter anderem mit Mitch McConnell (l), Minderheitsführer im Senat, und Chuck Schumer (r), Mehrheitsführer im Senat
Wolodymyr Selenskyj (M) traf sich in Washington unter anderem mit Mitch McConnell (l), Minderheitsführer im Senat, und Chuck Schumer (r), Mehrheitsführer im Senat Mark Schiefelbein/AP/dpa

Washington - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts wachsender Kriegsmüdigkeit und teils offener Ablehnung in Washington um neue Hilfen für sein Land gebeten. Der 45-Jährige traf am Donnerstag Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land, sagte er nach den Gesprächen.

Im Kongress hat sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr deutlich gewandelt. Einige Republikaner reagierten mit Widerstand auf den Ukrainer. Dieser kommt mit konkreten Wünschen zu militärischer Ausrüstung nach Washington. Auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden stand auf dem Programm.

Schon mehr als 43 Milliarden US-Dollar

Selenskyj habe die Senatoren vor den Gefahren gewarnt, wenn keine weiteren Mittel für die Ukraine bewilligt würden, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. „Es gab einen einzigen Satz, der alles zusammenfasst, und ich zitiere ihn wörtlich: "Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren."“, sagte Schumer dem US-Sender CNN zufolge vor Reportern über Selenskyj. Sein Parteikollege aus dem Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, pflichtete ihm bei. „Es ist wichtig, dass wir hinter der Ukraine stehen, bis der Sieg errungen ist“, sagte der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Die USA sind die wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Treffen hinter verschlossenen Türen

Doch seit Selenskyjs Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Und so hat Selenskyj Senatoren und Abgeordnete dieses Mal hinter verschlossenen Türen getroffen. Eine große Rede fiel ins Wasser. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, machte klar, dass er diese Bitte abgelehnt habe. „Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung“, zitierten ihn US-Medien.

Zwar steht die Mehrheit der Republikaner im Kongress hinter der Unterstützung für die Ukraine. Vor allem rechte Hardliner stellen sich aber dagegen. „Die USA verpulvern Geld, das wir nicht haben, um für diesen Krieg zu bezahlen, während die EU und andere führende Politiker auf der Weltbühne abwesend sind“, erklärte etwa der republikanische Senator Roger Marshall. Aus diesem Grund sei er auch dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ferngeblieben.

Hardliner gegen weitere Hilfen

Alle Augen sind vor allem auf das Repräsentantenhaus gerichtet. Anders als im Senat haben die Republikaner in dieser Parlamentskammer eine Mehrheit - allerdings nur eine knappe. Dies gibt den Hardlinern in der Partei, die sich gegen weitere Ukraine-Hilfen stellen, aber eine besonders große Macht. Sie setzen ihren Vorsitzenden McCarthy unter Druck und treiben ihn vor sich her. Das zeigt sich aktuell beim jährlichen Streit um einen neuen Haushalt, der auch für die Ukraine wichtig ist.

Der demokratische US-Präsident Biden hatte in diesem Zusammenhang eine neue Milliardensumme für die Ukraine beim Kongress beantragt. Es ist offen, in welcher Form seiner Bitte entsprochen wird. Bis Ende September muss ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, sonst droht ein „Shutdown“ - also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Innerhalb der Republikaner tobt ein erbitterter Streit darüber - es geht um diverse Differenzen, neue Ukrainehilfen gehören dazu.