Schweiz Schweiz: Rechtskonservative sind deutlicher Wahlsieger
Genf/dpa. - Aus den Parlamentswahlen in der Schweiz ist dierechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als deutlicherSieger hervorgegangen. Nach dem am frühen Montagmorgenveröffentlichten Endergebnis konnte sie im 200 Abgeordneteumfassenden Nationalrat um 11 Sitze auf 55 zulegen und wird damitauch stärkste Fraktion im Parlament. Dennoch blieb der vonWahlforschern befürchtete Rechtsruck in der Schweiz aus, weil auchdas rot-grüne Lager sieben Mandate hinzugewann.
Die Sozialdemokraten verbesserten sich um 2 Sitze auf 53 und dieGrünen um 4 Sitze auf 13. Große Verlierer sind die Parteien derbürgerlichen Mitte. Christ- und Freidemokraten verloren jeweils 7Mandate.
Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen,die 200 Abgeordneten für den Nationalrat sowie eine neue Vertretungfür die 26 Kantone zu bestimmen.
Nach ihrem Wahlsieg stellte die SVP die seit 1959 geltendeRegierungsform in Frage. Danach verfügten die Sozialdemokraten, dieChristdemokraten und Freidemokraten jeweils über zwei der siebenMinisterämter in einer Koalitionsregierung. SVP-Präsident Ueli Maurerverlangte, dass seine Partei einen zweiten Ministerposten erhält.Dieser solle mit Parteifinanzier und Chemie-Unternehmer ChristophBlocher besetzt werden. Sollten die anderen Parteien dieseForderungen nicht erfüllen, wolle die SVP in die Opposition gehen,drohte Maurer. Den weit gehend ruhigen Wahlkampf hatten die ThemenArbeitslosigkeit, Renten, Europa- und Asylpolitik beherrscht.
Die SVP gewann überraschend sechs zusätzliche Mandate in derfranzösischsprachigen Westschweiz. Dort war sie erstmals beiParlamentswahlen angetreten. Auch im traditionell roten Genfverbuchte die SVP auf Kosten der bürgerlichen Parteien Stimmengewinneund eroberte ein Mandat. In der Schweiz wählt jeder der 26 Voll- undHalbkantone nur seine Abgeordneten für das Parlament und dieKantonsvertretung.
Wahlkommentatoren führten das gute Abschneiden derrechtskonservativen SVP vor allem auf Protestwähler zurück, die denbürgerlichen Parteien einen Denkzettel verpasst hätten. DieRechtskonservativen hätten vor allem mit den Themen Sicherheit,Finanzen und Asylpolitik punkten können. Angesichts der Probleme umdie weitere Finanzierung des Sozialstaates hätten viele Wähler auchdas linke Lager gestärkt, um einen Sozialabbau zu verhindern.
