Schwarz-gelbe Koalition in Hessen steht
Wiesbaden/dpa. - Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen steht das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellten den Koalitionsvertrag am Freitag in Wiesbaden vor.
Die FDP bekommt wegen ihrer starken Zugewinne bei der Wahl drei Ministerien, die bislang alleinregierende CDU nur noch sieben. Die Besetzung einiger Kabinettsposten ist allerdings noch unklar. Als einen Schwerpunkt ihrer Politik kündigten Koch und Hahn an, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen.
«Wir wollen gemeinsam ein Land gestalten, das vor großen Herausforderungen steht», sagte Koch. Der Koalitionsvertrag, auf den sich Vertreter von CDU und FDP in Rekordtempo geeinigt hatten, sei eine «exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung». An diesem Samstag sollen die Parteigremien den Vertrag absegnen. Schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Donnerstag (5.2.) könnte die neue Regierung dann ins Amt kommen.
Im Landtag hat die CDU 46, die FDP 20 Mandate. Zusammen kommen sie auf eine deutliche Mehrheit der 118 Sitze. Die letzte schwarz-gelbe Koalition in Hessen gab es zwischen 1999 und 2003.
Die FDP bekommt die drei Ressorts Wirtschaft und Verkehr, Kultus sowie für Justiz, Europa und Integration. Die CDU behält die Zuständigkeit für Inneres, Finanzen, Wissenschaft und Kunst, Soziales sowie Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Außerdem hat der Chef der Staatskanzlei Ministerrang. Die Namen der Minister wollten Koch und Hahn noch nicht bekanntgeben.
Als Wirtschaftsminister haben die Liberalen aber bereits ihren Vize-Landesvorsitzenden Dieter Posch nominiert. Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident soll Hahn selbst werden. Für das Kultusressort steht die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler bereit. Die drei bisherigen CDU-Minister Alois Rhiel (Wirtschaft), Jürgen Banzer (Justiz/Kultus) und Volker Hoff (Europa) verlieren ihre Zuständigkeiten. Rhiel und Hoff kündigten bereits ihren Rückzug an. Ob Banzer im Kabinett bleibt, ist noch ungewiss. Er wird für den Posten des Umweltministers gehandelt.
Die künftige Landesregierung will in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Hahn sprach von 2500 neuen Stellen für die Schulen. Noch in diesem Jahr solle es 150 zusätzliche Wachpolizisten geben. Diese Stellen müssten aber anderswo in der Landesverwaltung eingespart werden, da dies sonst neue Schulden für das Land bedeuten würde, sagte Koch. Außerdem planen CDU und FDP, ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festzuschreiben. Angestrebt werde ein «Paradigmenwechsel» in der Finanzpolitik, sagte Hahn.
Die Vorschulbildung soll dem Koalitionsvertrag zufolge grundsätzlich im Kindergarten belassen werden. Die FDP hatte ursprünglich eine verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen gefordert. Man habe sich auf ein Schulvorbereitungsjahr mit speziellen sprachlichen Fördermaßnahmen geeinigt, sagte Koch.
Die SPD kritisierte den Koalitionsvertrag als «Programm ohne Ambitionen». Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, für ihn stehe das Regierungsprogramm unter der Überschrift «Verwalten statt Gestalten.»
