Schwarz-Gelb will Entwicklungshilfe neu ordnen
Berlin/dpa. - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Milliardengeschäft mit der staatlichen Entwicklungshilfe völlig neu ordnen. Aus drei bestehenden bundeseigenen Hilfsorganisationen mit mehr als 16 000 Beschäftigten soll eine große Entwicklungsagentur werden.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begründete dies am Mittwoch in Berlin damit, dass «Doppelstrukturen» abgeschafft werden müssten. Offen ist noch, wo die neue Agentur ihren Sitz haben wird.
Betroffen von der Reform sind die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsagentur Inwent. Die Zusammenlegung gilt als eines der größten Projekte für den neuen Minister. Zum 1. Januar 2011 soll die Agentur ihre Arbeit aufnehmen. Offen ist, wie viele Arbeitsplätze der Fusion zum Opfer fallen werden. Niebel vermied dazu jede Festlegung.
Er kündigte an, bis zur Sommerpause ein genaues Konzept vorzulegen. Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) war mit früheren Reformplänen gescheitert. Die Zersplitterung der Entwicklungshilfe in so viele Organisationen ist weltweit einmalig.
Insgesamt sind für die drei bundeseigenen Gesellschaften rund um den Globus mehr als 16 000 Menschen tätig - davon die meisten mit befristeten Arbeitsverträgen in Entwicklungsländern.
Mit Abstand größte Organisation ist die GTZ mit Sitz im hessischen Eschborn. Sie kommt auf annähernd 14 000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von etwa 1,4 Milliarden Euro. Inwent hat etwa 800 Beschäftigte, der DED etwa 300 - beide Organisationen sitzen in Bonn.
Trotz der unterschiedlichen Größenverhältnisse versprach Niebel eine Fusion «auf Augenhöhe». Fünf Monate nach dem Start der schwarz- gelben Koalition brachte er am Mittwoch seine Pläne ins Kabinett ein.
In seiner Vorlage heißt es: «Die Bundesregierung strebt die Schaffung einer neuen Organisation an, die international eine Vorreiterrolle in der Gestaltung einer modernen, zukunftsorientierten EZ (Entwicklungszusammenarbeit) einnimmt und die Effektivität und Nachhaltigkeit der EZ steigert.»
Derzeit sind aber noch viele Streitfragen offen. Dazu gehört insbesondere, wo die Organisation ihren Sitz haben wird. Die GTZ hat in ihrer Eschborner Zentrale 1500 Beschäftigte. Dort wird befürchtet, dass der Sitz nach Bonn verlagert werden könnte, wo die beiden kleineren künftigen Partner arbeiten. Am ehemaligen Regierungssitz gibt es auch schon eine GTZ-Filiale.
Theoretisch wären auch mehrere Dienstsitze möglich. Fest steht bereits, dass die Organisation einen neuen Namen bekommen soll. Im Gespräch sind Vorschläge wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZA) oder Deutsche Entwicklungsagentur.
Ungeklärt ist, ob die Agentur zu einem späteren Zeitpunkt mit der KfW Entwicklungsbank vernetzt wird, die sich um die Finanzierung von vielen Projekten kümmert. Niebel sagte dazu: «Ob es weitere Schritte geben wird, muss man sehen, wenn man weiß, wie die beiden Organisationen zusammenarbeiten.»
Deutschland gehört weltweit zu den größten Geberländern bei der Entwicklungshilfe. 2008 stellte die Bundesregierung nach offiziellen Zahlen insgesamt rund 14 Milliarden US-Dollar an Hilfe zur Verfügung. Nach heutigem Kurs sind das etwa 10 Milliarden Euro.
Für seine Reformpläne bekam Niebel Lob von anderen Parteien. CDU/CSU-Fraktionsvize Christian Ruck sagte der «tageszeitung», mit dieser Lösung sollten Fehler früherer Legislaturperioden vermieden werden. Die Grünen verlangten, die KfW Entwicklungsbank bereits jetzt in die neue Agentur zu überführen. Auch der Hilfsorganisationen- Dachverband Venro hält die Neustrukturierung für sinnvoll.
