Schmiergeld-Prozess Schmiergeld-Prozess: Summe von 100 000 Mark ging an Baumeister
Augsburg/München/dpa. - Im Streit um den Empfänger der 100 000-Mark-Spende an die CDU hat ein Steuerfahnder die Aussage der früherenCDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister bestätigt. Baumeister habe das Geld im Oktober 1994 im Haus des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im oberbayerischen Kaufering von dessen Frau Barbara entgegen genommen, sagte der Steuerfahnder Winfried Kindler am Dienstag als Zeuge im Prozess gegen die beiden Ex-Thyssen-ManagerJürgen Maßmann und Winfried Haastert vor dem Landgericht Augsburg. Dies ergebe sich aus Kalenderaufzeichnungen Schreibers.
Maßmann und Haastert sind wegen Verdachts auf Schmiergeldannahmebei einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien angeklagt.
Baumeister und der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatten vordem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre jeweilserklärt, die Spende von umgerechnet 51 129 Euro selbst erhalten zuhaben. Die Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicherFalschaussage wurden im November 2001 eingestellt, da Aussage gegenAussage stand. Kindler sagte, aus Schreibers Kalenderaufzeichnungenergebe sich, dass er die 100 000 Mark eine Woche zuvor in Zürich barvom Rubrikkonto einer Domizilgesellschaft abgehoben habe. Am Tag derGeldübergabe sei er aber in München gewesen und habe notiert:«Baumeister bei Bärbel».
Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag wird den inKanada lebenden Schreiber vielleicht doch nicht vernehmen. Nach derSPD erwägt auch die CSU, darauf zu verzichten. Der Ausschuss versuchtseit rund einem Jahr zu klären, ob auf Ermittlungen gegen Schreiberund andere Beschuldigte Einfluss genommen wurde, um prominente CSU-Mitglieder zu schützen.
Zur Aufklärung der Schmiergeldaffäre bei der Panzerlieferung hofftSchreiber nach Informationen von «Spiegel-Online» auf die Mithilfeder Liechtensteiner Behörden. Über ein Rechtshilfeersuchen wolle erbeweisen, dass er kein Schmiergeld über dortige Konten an Maßmann undHaastert gezahlt habe, berichtete das Magazin unter Berufung aufeinen Beweisermittlungsantrag von Schreibers Anwälten an dasLandgericht.
Schreiber sollte ursprünglich mit den Ex-Managern vor Gerichtstehen, setzte sich jedoch nach Kanada ab. Laut Anklage soll er dieSchmiergelder über ein System von Briefkastengesellschaften undSchweizer Rubrikkonten verschleiert haben. Für Maßmann und Haastertsoll er die Konten als Treuhänder verwaltet und ihnen das Geld überUmwege ausgehändigt haben. Nach den Ermittlungen Kindlers wurdendiese Konten bis Anfang 1995 auf Schreibers Ehefrau übertragen undschließlich abgeräumt. Sämtliche Guthaben seien dann an eineLiechtensteiner Bank überwiesen worden, sagte der Steuerfahnder. Dorthörten die Ermittlungen aber auf, da es zumindest steuerrechtlichkeine Möglichkeit gebe, das Geld weiter zu verfolgen.
