Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Nach Wahldebakel stehen Zeichen auf große Koalition
Kiel/dpa. - Auch die noch amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), dienach ihrer Wahlniederlage im Landtag am Freitag das Handtuch geworfenhatte, sprach sich für ein festes Bündnis aus. Sondierungsgesprächesollen Mitte nächster Woche beginnen.
Überschattet wurden die Vorbereitungen von Spekulationen über denmutmaßlichen SPD-«Abweichler», der mit seiner Stimmenthaltung imLandtag das Ende der Ära Simonis herbeigeführt hatte. Simonis leitetenach Angaben von Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand rechtlicheSchritte gegen das Magazin «Focus» ein. Es hatte berichtet, Simonishabe bei einem Treffen mit Vertrauten am DonnerstagabendFinanzminister Ralf Stegner (SPD) als möglichen «Abweichler» erwähnt.Auch Stegner kündigte inzwischen rechtliche Schritte an. Von «Focus»war am Wochenende zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Carstensen machte seine Wahl zum Ministerpräsidenten zur Bedingungfür eine Zusammenarbeit mit der SPD. «Ich bin zuversichtlich, dasswir uns einig werden. Die SPD ist sicher zu vernünftigerZusammenarbeit bereit. Es gibt ja auch keine Alternative», sagte erdem Berliner «Tagesspiegel». An Neuwahlen könne die SPD jedenfallskein Interesse haben, denn dann «dürfte sie in der Oppositionlanden».
Das hätte auch Auswirkungen auf den Bundesrat: Mit den Stimmen vonSchleswig-Holstein käme der Unionsblock nach einem möglichen schwarz-gelben Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf eineZweidrittelmehrheit. Dann könnte die Union jedeszustimmungspflichtige rot-grüne Gesetz verhindern.
Nach Ansicht von Simonis sollte die SPD selbstbewusst verhandeln.Wichtig sei nun ein festes Bündnis, und zwar so schnell wie möglich,empfahl Simonis in einer nicht öffentlichen Rede am Freitagabend vordem SPD-Parteirat in Kiel nach Angaben des Magazins «Der Spiegel».Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD.
Carstensen will möglicherweise den bisherigen WirtschaftsministerBernd Rohwer (SPD) für die Regierung gewinnen. Die Einführung vonGemeinschaftsschulen, ein Projekt, auf das sich Rot-Grün mit demSüdschleswigschen Wählerverband (SSW) geeinigt hatte, lehnteCarstensen ab. «Damals waren wir in einer völlig anderen Situation.Jetzt gelten andere Preise.»
Nach der gescheiterten Wiederwahl von Simonis hatten die kleinenParteien CDU und SPD das Terrain überlassen: «Die Parteien sindwieder frei», sagte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel.Gespräche zur Regierungsbildung seien nun Sache der großen Parteien.Eine «Ampel» aus SPD, FDP und Grünen könne er sich nicht vorstellen.Auch die FDP bekräftigte, derzeit «nicht gefragt» zu sein. Derdänisch orientierte SSW hatte beschlossen, keine weiteren Gesprächemit der SPD über eine Unterstützung zu führen.
Simonis hatte am Donnerstag in vier Wahlgängen mit 34 von 69Stimmen keine Mehrheit bekommen. Ihr fehlte aus dem Lager von SPD,Grünen und SSW in geheimer Abstimmung immer eine Stimme. Am Freitagkündigte sie daraufhin ihren Rückzug an. Für den 27. April ist dieWahl eines neuen Ministerpräsidenten geplant.
