Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: Grenzen bleiben vorerst dicht
Brüssel/MZ. - Die letzte Frage wurde auf Englisch gestellt. Ein rumänischer Journalist wollte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen wissen, warum er die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ablehnt. Der Minister zog es vor, in deutscher Sprache zu antworten. „Die Zeit ist noch nicht reif“, sagte er. „Es gibt Schwachstellen in der Justiz, etwa bei der Bekämpfung der Korruption oder organisierten Kriminalität.“ Vor allem aber gibt es einen Bundestagswahlkampf. Rumänien und Bulgarien müssen also leider draußen bleiben.
Die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum ist vertagt. Wieder einmal. Schon im Vorjahr hatten die EU-Innenminister den Antrag der beiden Länder abgelehnt. Damals vornehmlich auf niederländisches Betreiben. Jetzt kündigte Innenminister Friedrich Widerspruch an. Vorsorglich traf er sich vorab kurz mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Österreich und Holland. Er wollte nicht allein als Blockierer dastehen. Nun soll der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Rechtssystem der beiden Staaten abgewartet werden. Der aber liegt erst im Dezember vor.
Dann sind die Bundestagswahlen vorbei. Doch steht ein anderes Datum an. Von 2014 an gilt für die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien die Freizügigkeitsregel, das heißt sie dürfen sich für mindestens drei Monate in jedem anderen Mitgliedsland der Union niederlassen. „Um sich selbstständig zu machen, eine Arbeit anzunehmen oder für das Studium“, schränkte Friedrich ein. Schob aber auch gleich hinterher. „Wenn sich erstmal herumspricht, was eine vierköpfige Familie in Deutschland an Sozialleistungen erhält, dann wird das zum Flächenbrand und zum Sprengsatz für die europäischen Solidarität.“
Rund 10 000 Rumänen sind 2012 nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums nach Deutschland gekommen. Die „überwältigende Mehrheit“ in guter Absicht, wie Friedrich sagte. Er klagte aber auch, dass es anderen nur um die „Sozialleistungen“ gehe.
Friedrich könne sich auch vorstellen, die Freizügigkeit einzuschränken. Bislang ist dies nur für Schwerkriminelle möglich. Zudem könne, wer keine Arbeit findet, nach drei Monaten freundlich abgeschoben werden und mit einer Wiedereinreisesperre „für ein zwei Jahre belegt werden“.
Die EU-Kommission konterte kühl. Der „Sozialleistungstourismus“ sei in Europa kein Problem, ließ sie verlauten und sprach von einem „Wahrnehmungsproblem“ in manchem Land.
