Scheitern der Bahnprivatisierung immer wahrscheinlicher
Berlin/dpa. - Ein Börsengang der Deutschen Bahn bis Ende 2009 wird wegen des Streits zwischen SPD und Union immer unwahrscheinlicher. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Hamburg signalisierte die Union zwar Gesprächsbereitschaft über die vom SPD-Parteitag beschlossene Ausgabe von Aktien ohne Stimmrecht.
Diese Papiere werden im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung auch als Volksaktien bezeichnet. Jedoch erteilten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, einem solchen Börsengang eine klare Abfuhr. «Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung», sagte Pofalla dem Nachrichtensender n-tv.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Zuständigkeit für die Bahnreform zu entziehen. »Ich erwarte, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt um die Bahnreform kümmert, der ohnehin die Kompetenz für die Privatisierung in der Bundesregierung hat», sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer legte dem Verkehrsminister angesichts des wahrscheinlichen Scheiterns seiner Privatisierungspläne sogar den Rücktritt nahe. Der CDU- Verkehrspolitiker Fischer sagte, Volksaktien verteuerten den Börsengang und machten ihn für den Staat immer weniger sinnvoll. Die SPD will einem Börsengang der Bahn nur zustimmen, wenn stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Sie sollen den Börsengang für private Anleger, nicht aber für unerwünschte Finanzinvestoren attraktiv machen.
Tiefensee selbst hatte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) gesagt: «Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir Ende 2008, Anfang 2009 Aktien emittieren können.» Darüber müssten nun die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat verhandeln.
Dagegen rechnet der Finanzminister mit einer klaren Verzögerung des Börsenganges. «Das halte ich für wahrscheinlich. Erkennbar wird die Bahn nicht so schnell kapitalmarktfähig wie es geplant war und für die Bahn auch gut wäre», sagte Steinbrück dem «Handelsblatt» (Montag). Bei der Bahn hieß es auf Anfrage nur: «Es ist Sache des Parlaments und der Bundesregierung, wie mit Parteientscheidungen umgegangen wird.»
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte Koalitionsgespräche zunächst der Fachleute der Fraktionen mit den beteiligten Ministerien und gegebenenfalls auch auf Führungsebene an. Dabei sei zu klären, ob die gemeinsamen Ziele der Bahnprivatisierung noch eingehalten werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag skeptisch gezeigt. Sollten die Ziele der Bahn, frisches Kapital für Investitionen in ein modernes Schienennetz zu erhalten, nicht mehr eingehalten werden, «ist die Bahnreform gefährdet». Wilhelm geht von schwierigen Gesprächen aus.
Zugleich bekräftigte der Regierungssprecher das Nein der Kanzlerin zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Der Abbau des schädlichen Kohlendioxids solle eher durch eine weitere Verbesserung der Verkehrsleitsysteme und der Motorentechnik erreicht werden. Der SPD- Parteitag hatte sich für ein solches Tempolimit ausgesprochen.
Das Umweltbundesamt (UBA) hält das Tempolimit für wichtig. «Um die Klimagasemissionen des Verkehrs weiter zu senken, brauchen wir jede Maßnahme», sagte UBA-Chef Andreas Troge der dpa. «Ganz nebenbei sinkt die Unfallgefahr erheblich. Jeder Tote weniger zählt.»
