Streit um Wagenknecht: Sahra Wagenknecht: Streit um Äußerungen der Linken-Fraktionschefin geht weiter

Berlin - Sahra Wagenknecht nutzte am Wochenende die Gelegenheit, ihre Motive zu erklären. Sie hoffe, dass die Linke viele Bürger erreichen könne, die aus Frust und Verärgerung über die Bundesregierung im Herbst AfD wählen wollten, sagte die Spitzenkandidatin der Linken am Sonntag im Deutschlandfunk. „Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“

Zudem wies die Fraktionschefin den Vorwurf zurück, Parolen der als rechtspopulistisch kritisierten Partei zu übernehmen. Zwar lehne sie jenen Populismus ab, der mit Lügen und Unterstellungen arbeite, erklärte Wagenknecht. Wenn aber Populismus bedeute, verständlich zu argumentieren, die Menschen tatsächlich ernst zu nehmen in ihren Bedürfnissen und Ängsten, „ihnen deutlich zu machen, was sich ändern muss, damit sie ein besseres Leben haben, dann ist das für mich nicht Populismus, sondern das ist eigentlich der Anspruch demokratischer Politik“. Ungeachtet dessen ging die Debatte über die jüngsten Äußerungen der 47-Jährigen am Wochenende weiter.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, Wagenknechts Aussage, Kanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich für den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, mache „wieder mal deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist“. Er fuhr fort: „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland.“

Bemerkenswert war ein Aufsatz im Neuen Deutschland aus der Feder des Politikwissenschaftlers Jan Ole Arps. Er schrieb am Freitag: „Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab.“ Und: „In Zeiten, in denen die Rechte zum Kulturkampf gegen das »Establishment« und gegen »Fremde« bläst, stimmt ein Teil des Linkspartei-Spitzenpersonals die gleiche Melodie an, statt scharf und unmissverständlich zu widersprechen – fatal.“ Zwar erwiderte der Autor Michael Prütz am Samstag, dass in der Linken jedes kritische Hinterfragen der Migrationsfrage als rassistisch gelte, werde ihr nicht weiterhelfen. Gleichwohl hält sich das ehemalige Parteiorgan mit scharfer Kritik an führenden Linken-Politikern ansonsten generell zurück; in seinem Redaktionsgebäude wurde Wagenknecht im Übrigen bei einer linken Vorstandssitzung zur Spitzenkandidatin gekürt.

Das Pro und Contra im Neuen Deutschland zeigt, wie sehr Wagenknechts Agieren das linke Milieu aufreibt – wenngleich die parteiinterne Kritik moderat ausfällt oder bei einigen Wagenknecht-Gegnern auf Nachfrage „mit der Bitte um Verständnis“ ganz unterbleibt. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger schweigen im Moment ebenso wie Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, ging am Wochenende dagegen deutlich auf Distanz. „Ich bedauere, dass Frau Wagenknecht immer wieder nach Rechtsaußen blinkt“, sagte der Realo der Berliner Zeitung. „Ich sehe nicht, was das mit progressiver Politik zu tun haben soll. Und ich sehe vor allem nicht, wie man da zusammen kommen soll.“ Die Grünen jedenfalls seien eine universalistische Partei und eine Menschenrechtspartei. „Da gibt’s kein Vertun. Mit uns wird es weder außenpolitische Experimente noch einen unklaren Kurs in der Menschenrechtsfrage geben.“ Özdemir fügte mit Blick auf die Bundestagswahl hinzu: „Es ist die Linkspartei, die den Tisch verlässt und Rot-Rot-Grün dadurch erschwert oder fast unmöglich macht.“