Safe-Harbor-Abkommen: Safe-Harbor-Abkommen: EuGH entscheidet über USA als sicheren Ort für Daten

Luxemburg - Das  ungehinderte Ausspähen der europäischen Bürger durch US-Geheimdienste kann nicht unterbunden,  aber es kann erschwert werden. Das wäre der Fall, sollte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) – wie von Beobachtern erwartet - feststellen, dass die USA kein „sicherer Hafen“ (safe harbor) mehr für europäische Daten sind, und ein entsprechendes Abkommen für ungültig erklärt.

Damit hätte nicht nur eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems gegen die Übermittlung europäischer Daten durch Facebook in  die USA Erfolg, die bereits Ende September der EuGH-Generalanwalt für begründet erklärt hatte - ein unverbindliches Votum zwar, dem allerdings der Gerichtshof in aller Regel folgt. Die Konsequenzen einer entsprechenden Entscheidung gingen jedoch weit über den Einzelfall hinaus.

Sollte das Gericht das so genannte „Safe Harbor“(Sicherer Hafen) –Abkommen der Europäischen Union mit den USA verwerfen, wären davon außer Facebook auch andere US-Firmen wie Google und Apple betroffen, da sie künftig keine User-Daten aus der EU speichern dürften, sofern sie nicht spezielle Bedingungen erfüllen.

Das seit langem  umstrittene Abkommen erlaubt es US-Firmen, Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Bei allen, die dem Abkommen beigetreten sind, wird ein „angemessenes Datenschutzniveau“ vorausgesetzt. An die Einhaltung dieses Niveaus glaubt niemand mehr: Spätestens seit den  Enthüllungen geheimer Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes  NSA durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist klar, dass Google, Facebook und andere Firmen den Geheimdienst mit Daten beliefern.

Sollte das „Safe-Harbor“-Abkommen heute kippen, dürfte das die Verhandlungen über eine neues Abkommen beschleunigen. Unter dem Eindruck der Enthüllungen Snowdens hatte die EU-Kommission schon im November mit den USA Verhandlungen über eine neue, datenschutzrechtlich verbesserte Vereinbarung begonnen.