Sachsen Sachsen: Politiker sehen Schaden nach NPD-Eklat
Dresden/Berlin/dpa. - Einen Tag nach dem erneuten Eklat imsächsischen Landtag wegen zusätzlicher Stimmen für die NPD sehenPolitiker die demokratische Kultur und das Image des Landes inGefahr. Die neue Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU), beideren Wahl zwei Stimmen aus anderen Fraktionen für den NPD-Kandidatenkamen, forderte die beiden Abgeordneten am Freitag im Radiosender MDRINFO auf, sich zu erkennen zu geben. «Aus dem Untergrund zu schießen,schafft Misstrauen im Parlament, und das ist nicht gut.»
Nach Ansicht von Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee(SPD) werde damit systematisch die demokratische Kultur im Parlamentuntergraben. «Es zeigt sich, dass die zwei abtrünnigen Stimmen beider Wahl des Ministerpräsidenten kein einmaliger Ausrutscher waren»,sagte er am Freitag. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, CorneliusWeiss, sieht beträchtlichen Imageschaden für den ganzen Osten. «Wirstehen jetzt da als Unbelehrbare», sagte Weiss im ZDF-«Morgenmagazin».
Für besonders verwerflich hält es Tiefensee, dass die beidenAbgeordneten nicht aus der Deckung kämen. «Dadurch geraten alledemokratischen Parteien in Verdacht», sagte er. Die zwei zusätzlichenStimmen würden aber nicht aus der Regierungskoalition aus CDU und SPDkommen, meinte Weiss. Ausländerbeauftragte de Haas sagte: «Wir sindnach wie vor immun gegen rechts.»
«Mit Verrückten muss man gelegentlich rechnen», meinte Weiss. DerAlterspräsident verlangte von den Landtagsabgeordneten, sich weitermit der NPD auseinander zu setzen. «Die sind auf ekelhafte Weiseintelligent. Wir brauchen gute Sachargumente, um die Demokratie zuverteidigen.»
