Sachsen Sachsen: Opposition will Arbeit des Kabinetts bewerten
Dresden/dpa. - Die Suche nach einem Nachfolger für die zurückgetretene Sozialministerin Christine Weber (CDU) wird am heutigen Donnerstag in Dresden das Geschehen am Rande der Landtagssitzung bestimmen. Auf der offiziellen Tagesordnung stehen Debatten zu mehreren Gesetzentwürfen. Themen sind unter anderem Bildung, Kommunalwahlen und Verfassungsschutz. Eine offizielle Diskussion zur Weber-Nachfolge wird es am Freitag geben, wenn die Opposition in einer aktuellen Debatte die Arbeit des Kabinetts bewerten will.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte den Schritt Webers gestern (Mittwoch) mitgeteilt. Die 54-Jährige steht seit Wochen wegen Fluthilfen für ihr Privathaus in der öffentlichen Kritik. Nach einem schweren Nervenzusammenbruch am Pfingstsonntag liegt Weber in einer Klinik. Bis ein Nachfolger gefunden ist, führt Staatssekretär Albin Nees das Ministerium. Umwelt- und Agrarminister Steffen Flath (CDU) vertritt die Behörde nach außen.
Weber waren nach dem Augusthochwasser des vergangenen Jahres insgesamt 17 349 Euro zur Schadensbeseitigung an ihrem Privathaus in Zschopau zugesprochen worden waren. Sie hatte aber keinen Flut-, sondern einen Regenwasserschaden erlitten. In der Kritik steht besonders ein im April dieses Jahres beantragter Nachschlag von mehr als 7000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war eindeutig klar, dass Regenwasserschäden nicht unter die Fluthilfe fallen. Weber hat das Geld zurückgezahlt.
