Sachsen Sachsen: NPD mit verbalen Attacken auf Staat und Abtrünnige
Dresden/dpa. - Kurz vor Weihnachten sorgte der Ausstieg vondrei sächsischen NPD-Politikern aus Partei und Landtagsfraktion fürSchlagzeilen. Am Donnerstag kam der Fall noch einmal im Parlament zurSprache - auf Antrag der Rechtsextremen selbst. Die Partei siehthinter den Ausstiegen «Geheimdienstmachenschaften» gegen dieOpposition und wollte diese in einer Debatte entlarven. Doch dasAnsinnen, den Verfassungsschutz anzuklagen, verpuffte. Vielmehr wurdenach Einschätzung vieler Abgeordneter deutlich, wie tief die NPD-lervon den Vorgängen in den eigenen Reihen getroffen sind.
«Wir haben einen beispiellosen Tiefstand politischer Kulturerlebt», lautete die Einschätzung von CDU-Fraktionschef Fritz Hähleam Ende. Die NPD hatte für die Debatte mit Fraktionschef HolgerApfel, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Leichsenring undihrem «Chefideologen» Jürgen Gansel die ganze Wortgewalt der nunneunköpfigen Fraktion aufgeboten - um den Verfassungsschutzanzuklagen und die Abtrünnigen zu geißeln.
Die NPD sieht nach wie vor das Landesamt für Verfassungsschutz alsDrahtzieher der Austritte. Dabei war erst am Vortag dieParlamentarische Kontrollkommission des Landtages zum Urteil gelangt,dass das Landesamt beim Ausstieg der Abgeordneten Mirko Schmidt,Klaus Baier und Jürgen Schön keine aktive Rolle gespielt hatte.Schmidt und Baier nutzten zwar das Aussteigerprogramm desVerfassungsschutzes, der «freie Entschluss zum Ausstieg» sei aber vonihnen gekommen, hieß es.
Dennoch: NPD-Fraktionschef Apfel sprach erneut von einer«Sabotageaktion». Die Aussteiger hätten sich zu «willfährigenErfüllungsgehilfen im Kampf gegen die NPD» gemacht. Wie hoch der«Judaslohn» dafür gewesen sei, werde sich bei einem «Regimewechsel»offenbaren, drohte er unverhohlen. Gansel sprach gar von einem«bundesdeutschen Stasi-Staat». Landtagspräsident Erich Iltgenerteilte wegen der verbalen Ausfälle gleich mehrere Ordnungsrufe.
Und auch die Abtrünnigen bekamen eine Abreibung von ihreneinstigen Vordenkern. «Fachlich ist das kein Verlust. Da können Sieauch drei Zementsäcke da hoch setzen», höhnte Leichsenring inRichtung der drei Aussteiger, die nun als Fraktionslose denehemaligen Kollegen im Rücken sitzen. Schmidt, Baier und Schön nahmendas mit einem Lächeln auf.
