Sachsen Sachsen: NPD des Missbrauchs von Fraktionsgeld verdächtigt
Dresden/dpa. - «Bei einem begründeten Verdacht auch ohneschlüssige Beweise schreiben wir die Fraktionen an und informierenparallel den Landesrechnungshof», sagte Landtagssprecher Ivo Klatteam Montag auf Anfrage. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet inseiner jüngsten Ausgabe, die NPD habe mit ihren Ressourcen Wahlkämpfein Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt.Die NPD wies diesen Vorwurf, den der Landtag nicht erhoben hatte,zurück. Zum Stand der Ermittlungen des Landesrechnungshofes inLeipzig war am Montag nichts zu erfahren.
Laut Klatte gibt es etwa zehn Schreiben der Parlamentsverwaltung,in denen die Verwendung von Fraktionsgeldern seit Beginn dieserLegislaturperiode im Herbst 2004 moniert wurden. Dabei gehe es zumBeispiel um wortgleiche Zeitungen von Fraktion und Partei, die eineunzulässige Verquickung vermuten ließen. «Das muss nun derRechnungshof klären, denn die Fraktionen sind uns gegenüber nichtrechenschaftspflichtig.» Um welche Summen es konkret geht, konnteKlatte nicht sagen. «Das können wir nicht im Einzelfall prüfen.» Dieaus Steuern bereitgestellten Fraktionsgelder - im Fall der neun NPD-Abgeordneten 111 420 Euro pro Monat - dürfen nur für dieParlamentsarbeit eingesetzt werden.
Der «Focus» berichtete, dass der jetzt nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselte NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sichim Frühjahr zwei Monate lang im Wahlkampf Rheinland-Pfalz engagierthabe. Zudem hätten der NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern,Udo Pastörs, und drei weitere Wahlkämpfer Praktika bei dersächsischen NPD-Fraktion absolviert, um sich für die künftigeParlamentsarbeit zu schulen. Mitarbeiter der Fraktion, dieanderenorts als Kandidaten angetreten seien oder Wahlkämpfeunterstützten, hätten dies in ihrem Urlaub getan, erklärte dieFraktion dazu.
