Sachsen: Sachsen: Landtag beschloss Einsatz einer Wachpolizei

Dresden/dpa. - Ein erster Gesetzentwurf der Regierung war im vergangenen Herbstauch bei der CDU-Fraktion auf Kritik gestoßen. Daraufhin wurdenachgebessert. Anstelle einer neunwöchigen Ausbildung müssen dieBewerber nun 12 Wochen zum Training. Zudem haben sie jetzt auch dieChance, bei Eignung später in den regulären Polizeidienst übernommenzu werden. «Mit der Wachpolizei soll die Präsenz der Polizei in derÖffentlichkeit erhöht und dem Sicherheitsbedürfnis der BevölkerungRechnung getragen werden», sagte der innenpolitische Sprecher derCDU-Fraktion, Volker Bandmann.

Die PDS erwägt eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht.Nach Meinung des PDS-Rechtsexperten Klaus Bartl ist die Wachpolizeinicht verfassungskonform, da sie mit einer Fülle von originärenhochheitsrechtlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist. Fürverfassungsrechtlich unhaltbar ird gehalten, dass derjenigeeingestellt werden kann, der zum Zeitpunkt der Einstellung «in derRegel bereits das 20. Lebensjahr, aber in der Regel noch nicht das24. Lebensjahr vollendet hat».

Die SPD hält die Wachpolizei in der jetzigen Form fürunausgegoren. Bei der Abstimmung enthielt sich die SPD der Stimme,die PDS votierte dagegen.