Sachsen Sachsen: Hauen und Stechen in der Führungsetage der Polizei
Dresden/MZ. - Vor ein paar Wochen wurden erstmals Vorwürfegegen den Polizeipräsidenten Eberhard Pilzlaut, fast täglich folgten neue. Es geht umdie angebliche private Nutzung des Dienstwagens,Vergnügungsrundflüge mit Polizeihubschraubern,sexuelle Belästigung von Kolleginnen, Untreue,Alkoholmissbrauch und Abhören von Journalisten-Telefonen.
Der oberste Polizist ein gemeiner Krimineller?Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob einAnfangsverdacht vorliegt und ob ein Ermittlungsverfahreneingeleitet werden soll. Pilz selbst weistdie Verdächtigungen zurück und sieht eineKampagne gegen sich. Rückendeckung erhielter in dieser Woche von Innenminister Rasch.Der sprach von einer "infamen Rufmordkampagneund intriganten Heckenschützen" und drohtein ungewöhnlich scharfer Weise: "Die Urheberwerden nicht mit einem blauen Auge davonkommen."
Tatsächlich erstattete fast zeitgleich einMinisteriumsmitarbeiter Strafanzeige gegenzwei leitende Beamte der LandespolizeischuleBautzen sowie gegen einen Abteilungsleiterdes Innenressorts. Sie gelten als Strippenziehergegen Pilz und Rasch. Und sie sollen angeblichauch die pikanten Vorwürfe gegen Pilz in Umlaufgebracht haben. Nun sehen sie sich selbstmit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. DieStaatsanwaltschaft prüft auch dies.
Auslöser der inneren Unruhen in Sachsens Innenressortdürfte die Neuordnung der Polizei sein - vonderzeit 13 Direktionen und drei Präsidiensollen nur sieben übrig bleiben. Entsprechendfrostig ist das Klima. In der Führungsebeneist ein Hauen und Stechen um Posten und Laufbahnenentbrannt, anonyme Verdächtigungen inklusive.Pilz ist derjenige, der die Reform umsetzensoll. Manch einer traut ihm das aber offenbarnicht zu. Ihm fehle die nötige Qualifikationund das erforderliche Fingerspitzengefühl,sagen Kritiker.
Die Opposition wirft Rasch vor, er habeseinen Laden - wieder einmal - nicht im Griff,das Ministerium sei seit Wochen faktisch handlungsunfähig.SPD und PDS haben den Ressortchef aufgefordert,schleunigst für ein Ende der "Schlammschlacht"zu sorgen. Interesse an einer Entspannungder Krise dürfte auch Regierungschef GeorgMilbradt (CDU) haben. Im Herbst wird in Dresdenein neuer Landtag gewählt. Die CDU will dannerneut die absolute Mehrheit holen. Ein weiterschwelender Streit und schlechte Presse, sofürchtet man in der Union, könnte den festeingeplanten Sieg gefährden.
