Sachsen: Sachsen: Georg Milbradt wird erst im zweiten Anlauf wiedergewählt

Sachsen Sachsen: Georg Milbradt wird erst im zweiten Anlauf wiedergewählt

10.11.2004, 11:41

Nach seiner Wiederwahl erhält Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU, r.) am Mittwoch (10. November 2004) im Sächsischen Landtag Blumen vom Koalitionspartner, dem sächsischen Landesvorsitzenden der SPD, Thomas Jurk (l.). (Foto: dpa) dpa

Dresden/dpa. - Die Opposition im Landtag sprach von Fehlstart und einerRufschädigung Sachsens. Milbradt sagte auf einem Empfang nach seinerWahl: «Das ist für alle ein schwieriger Start.»

Im ersten Durchgang hatte Milbradt 62 Stimmen erhalten. Damitfehlte ihm eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit der Mandate. Vonden 68 Koalitionsabgeordneten waren 67 anwesend. Im zweiten Wahlgangbekam der Regierungschef wiederum 62 Stimmen - das reichte aus, weilnun nur noch die Mehrheit der abgegebenen 122 Stimmen nötig war.

Die Opposition wertete das Ergebnis als Niederlage für die PersonMilbradts. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem«Fehlstart», der zeige, dass die CDU/SPD-Mehrheit nicht stehe.Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bezeichnete es alsschwerwiegender, dass zwei Abgeordnete der demokratischen Parteiendem Kandidaten der Neonazi-Partei NPD ihre Stimme gaben. «Dasschädigt nicht nur Milbradt als Person und die Koalition maximal, esschädigt auch erneut den Ruf Sachsens.» PDS-Fraktionschef PeterPorsch meinte, dies werfe einen Schatten auf das gesamte Parlament.Zastrow bezeichnete das Wahlergebnis als «schlichtweg peinlich».

Die Opposition kritisierte auch die Form der verwendetenWahlzettel, auf denen bei beiden Kandidaten keine Möglichkeit für einNein vorhanden war. Daher gab es am Ende keine Gegenstimmen, sondernlediglich Enthaltungen und ungültige Stimmen. Die PDS-Fraktion prüfteine Anfechtung der Wahl. «Dies ist ein Verstoß gegen demokratischeGrundsätze», sagte Fraktionschef Porsch.

Mit der Wahl Milbradts, der danach sichtlich angespannt denAmtseid ablegte, ist die erste CDU-SPD-Koalitionsregierung in Sachsenfast perfekt. Am Donnerstag will der Regierungschef die Mitgliederseines Kabinetts vorstellen. Die sechs CDU- und zwei SPD-Ministersowie der Staatskanzlei-Chef werden danach im Parlament vereidigt.Bis zuletzt gab es Spekulationen um die Namen. Offenes Geheimnis ist,dass SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Jurk Wirtschaftsministerwird. Die Chemnitzer Sozialdezernentin Barbara Ludwig soll dasRessort Wissenschaft und Kunst übernehmen.

Bei der Landtagswahl am 19. September war die CDU auf 41,1 Prozentabgerutscht. Die SPD kam nur noch auf 9,8 Prozent - das war zumzweiten Mal in Folge das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einerLandtagswahl. Zusammen haben beide Parteien im 124 Plätze umfassendenParlament eine Mehrheit von sechs Sitzen - die CDU 55, die SPD 13.Die PDS hat 31, die FDP 7 und die Grünen 6 Abgeordnete. Dierechtsextreme NPD errang 12 Mandate.