Sachsen Sachsen: Disziplinarverfahren gegen Peter Kaminski eingeleitet
Leipzig/ddp. - Kaminski wird vor allem vorgeworfen, seinem angeblichenWahlkampfhelfer Roland Poser eine 1,8 Millionen Mark umfassendeProvision für die Investorensuche beim Neubau des Zentralstadionsbesorgt zu haben, für die es gar keinen Anlass gegeben haben soll.
Nach öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Kaminski hattedas Regierungspräsidium am 10. Februar Vorermittlungen eingeleitet.Ein förmliches Disziplinarverfahren wird laut Regierungspräsidiumimmer dann eröffnet, wenn die bisher vorliegenden Erkenntnisse diePrognose rechtfertigen, dass eine Entfernung aus dem Dienst inBetracht kommt. Möglich ist jedoch auch, dass das Verfahren diebisherigen Erkenntnisse verwirft.
Nach derzeitigem Stand hält das Regierungspräsidium neben dem«kollusiven Zusammenwirken» von Kaminski mit Poser zum Nachteilöffentlicher Mittel vier weitere Vergehen für möglich. Dazu gehörtneben der «Verletzung der Wahrheitspflicht» auch «leichtfertigesSchuldenmachen anlässlich des CDU-Wahlkampfes 1998». Zudem werdenKaminski, der damals als Oberbürgermeisterkandidat angetreten war,«unzureichende Wahrnehmung der Verantwortung für den gesetzmäßigenHaushaltsvollzug» und die unterbliebene Beteiligung des Stadtratsunter anderem bei dem umstrittenen Geschäftsbesorgungsvertrag für dasStadion zur Last gelegt.
Der Wortlaut dieses Vertrags erhärtet nach Angaben der «LeipzigerVolkszeitung» den Verdacht, dass die Provision von Kaminski an Posernicht rechtens gewesen ist. Erst ein Jahr nach dem Vertragsschlusshabe Kaminski in einer Zusatzvereinbarung Poser für dessenInvestorensuche die Millionen-Provision zugesichert. Die Akquise habejedoch offensichtlich bereits rund neun Monate davor stattgefunden.
Vor Einleitung des Disziplinarverfahrens hatte Kaminskis AnwaltStefan Heinemann vergebens versucht, dem Regierungspräsidium Leipzigdie Zuständigkeit des Falls zu entziehen. Heinemann hatte daraufverwiesen, dass der Leipziger Regierungspräsident Walter ChristianSteinbach die von Kaminski unterzeichneten Verträge zur Vorbereitungdes Standionbaus genehmigt habe. Dem widersprach das LeipzigerRegierungspräsidium. Sprecherin Anja Kluthmann sagte, dass derentscheidende Geschäftsbesorgungsvertrag dem Regierungspräsidiumnicht zur Genehmigung vorgelegen habe und auch nicht hätte vorliegenmüssen. Auch das Innenministerium stellte nach Angaben desRessortsprechers Andreas Schumann keine Befangenheit fest.
