Saarland Saarland: Vorbeben der Bundestagswahl deutlich zu spüren
Saarbrücken/dpa. - Einer kommt zurück, einer geht vielleicht und nur der immense Schuldenberg bleibt gewiss. Das Saarland ist zwar inDeutschland geographisch gesehen weit von Berlin entfernt - diepolitischen Vorbeben der Bundestagswahl am 18. September sind imkleinsten deutschen Flächenland aber bereits deutlich zu spüren.Dabei geht es vor allem um zwei Fragen: Wie sehr wird die RückkehrOskar Lafontaines auf die politische Bühne der Saar-SPD schaden? GehtMinisterpräsident Peter Müller (CDU) nach einem Sieg der Union alsBundesminister nach Berlin?
«Eines ist ganz deutlich: Die Gründung der WASG führt zu einerSchwächung der SPD - und dies ganz besonders im Saarland», sagt derPolitikwissenschaftler Dieter Oberndörfer (Universität Freiburg). Mitdem ehemaligen Ministerpräsidenten Lafontaine als Zugpferd werde dieLinkspartei an der Saar bei den Wählern womöglich im Schnitt deutlichbesser ankommen, als bundesweit. Diese Einschätzung wird auch von demErgebnis einer Umfrage von Mitte Juli gestützt, die für dieLinkspartei im Saarland 20 Prozent ermittelte.
Mit seiner angestrebten Kandidatur für das Direktmandat imWahlkreis Saarbrücken - gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete ElkeFerner - hat Lafontaine den SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maasendgültig gegen sich aufgebracht. Dieser Schritt sei eine«Kontinuität in der Illoyalität», wetterte Maas unlängst auf einemLandesparteitag. Lafontaine stoße nicht nur Elke Ferner vor den Kopf,sondern auch viele andere SPD-Mitglieder, «die Jahrzehnte langPlakate für ihn geklebt haben». Für Oberndörfer ist die Kandidaturdes Saarländers in seiner Heimat keine Überraschung: «Ich halte ihnfür einen Spieler. Er macht dies auch, um seine Position innerhalbder Partei zu stärken».
Sollte Lafontaine in der nächsten Legislaturperiode im Bundestagsitzen, könnte es dort womöglich zu einer Neuauflage scharfzüngigerDebatten wie zu alten Saarbrücker Zeiten mit Müller kommen. Der CDU-Landesvorsitzende wird - im Falle eines Sieges von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel - immer wieder als heißer Kandidatfür einen Kabinettsposten ins Gespräch gebracht, ob imGesundheitsressort oder als Wirtschafts- und Arbeitsminister.
Über die Wechselfrage hält sich die CDU-Landesregierung bislangjedoch bedeckt. Müller werde sich «an den Interessen des Saarlandesorientieren und nach der Wahl entscheiden, was für das Saarland dasBeste ist», heißt es aus der Staatskanzlei lediglich. EineAnkündigung, die sowohl den Verbleib in Saarbrücken als auch einenWechsel an die Spree bedeuten kann: Mit Blick auf den Schuldenstanddes Saarlandes von acht Milliarden Euro könnte ein einflussreicherPosten in der Hauptstadt für das Land von Vorteil sein - etwa wenn esum das Ringen für eine dritte Teilentschuldung geht. Vor siebenJahren hatte der Wechsel des damaligen Ministerpräsidenten Lafontainein die Bundesregierung die zweite Teilentschuldung zur Folge.
Der 49 Jahre alte gebürtige Saarländer Müller ist derzeit inseiner Heimat-Partei unangefochten. Mit knapp 97 Prozent derDelegiertenstimmen wurde er Mitte Juli an die Spitze der Landeslistezur Bundestagswahl gewählt. Eine Vorentscheidung dafür, was nach derWahl passiert, sei dieser Listenplatz jedoch nicht, sagtRegierungssprecher Udo Recktenwald. «Es war auch in der Vergangenheitdurchaus üblich, dass Ministerpräsidenten auf der Liste kandidierthaben».
