Saarland: Saarland: Landtag macht Weg für Neuwahlen frei

Saarbrücken/dapd. - Die vier FDP-Abgeordneten enthielten sich.Im Anschluss an die Plenarsitzung legte das Kabinett offiziell den25. März als Wahltag fest.

In einer teilweise heftig geführten Aussprache verteidigte CDUund SPD die Entscheidung für Neuwahlen. Der Weg über Neuwahlen sei«alternativlos» gewesen, sagte Ministerpräsidentin AnnegretKramp-Karrenbauer (CDU). Man habe wichtige Entscheidungen für dasLand nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben wollen.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser wies darauf hin, durch Neuwahlenerhalte eine künftige Regierung den Wählerauftrag für fünf Jahre. Inden Sondierungsgesprächen für eine mögliche große Koalition hattedie SPD ein Vorziehen der Landtagswahl um ein Jahr und dieZusammenlegung mit Bundestagswahl 2013 ins Gespräch gebracht.

SPD-Landeschef Heiko Maas betonte, das Land brauche «stabileVerhältnisse». Ziel sei es, die Existenz des Saarlandes alseigenständiges Bundesland zu sichern. Deshalb werde eine neueRegierung alles dafür tun müssen, dass das Land «nichtwegrationalisiert» werde.

Maas sagte weiter, es gehe um mehr als nur die Lösung derdrängenden Finanzprobleme. Das Saarland sei beispielsweise mitseiner hohen Vereinsdichte ein Modell für eine solidarischeGesellschaft und bürgerschaftliches Engagement. «Wir brauchen mehrSaarland in Deutschland und nicht weniger», unterstrich derSPD-Chef.

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert von CDU und SPD, vorder Wahl offen zu legen, wie viele Arbeitsplätze im öffentlichenDienst wegen der Schuldenbremse wegfallen sollten. Wenn sie diesnicht täten, wäre das ein «Betrugsmanöver», warnte Lafontaine. MitBlick auf die angestrebte großen Koalition nach der Wahl betonteLafontaine, für den Wähler sei nicht die entscheidende Frage, werMinisterpräsident werde, sondern wie sich die Finanzlage des Landesauf sein eigenes Leben auswirken werde.

FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann erneuerte seine Kritik ander Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition. Es habe keinetief greifenden Zerwürfnisse in der Regierung gegeben. Die guteArbeit in der Regierung sei allerdings durch die Probleme in seinerFraktion überdeckt worden, räumte er ein.

Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger warf SPD und CDU vor, ihnengehe es nur um Posten. Als Beispiel dafür, wie eine große Koalitionfunktionieren werde, nannte Willger die mit Zustimmung der SPDbeschlossene Polizeireform. Dabei hätten CDU und SPD zwar Einigungüber die Besetzung von Spitzenposten erzielt, aber nicht über diePolizeipräsenz in der Fläche, sagte die Grünen-Abgeordnete, derenFraktion der Reform ebenfalls zugestimmt hatte.