Saarland

Saarland: Harte Bandagen im Wahlkampf an der Saar

Saarbrücken/dpa. - Im Saarland wird am 5. September ein neuer Landtag gewählt, doch der Wahlkampf hat schon jetzt begonnen - mit Vorwürfen über angebliche Lügen im Landtag, Gegenvorwürfen der Verleumdung und schließlich Strafanzeigen. Die SPD will die Regierung zurückgewinnen, die die CDU nach 14 Jahren sozialdemokratischer Alleinherrschaft im Herbst 1999 knapp errungen hatte. Doch ihre Umfragewerte sind schlecht, und so haben die Herausforderer um Spitzenkandidat Heiko Maas harte Bandagen angelegt. Auch die Strafanzeige scheint in der Auseinandersetzung zum politischen Mittel zu ...

Von Jutta Steinhoff 16.04.2004, 07:44
Die Bildkombo zeigt links den designierten SPD-Spitzenkandidaten für die saarländische Landtagswahl, Heiko Maas (Archivfoto vom 29.10.2003), und den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (01.12.2003). Vorwürfe über angebliche Lügen im Landtag, Gegenvorwürfe der Verleumdung und schließlich Strafanzeigen bestimmen seit Wochen den Wahlkampfstil im Saarland. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD haben die sozialdemokratischen Herausforderer um Spitzenkandidat Heiko Maas harte Bandagen angelegt und nehmen die CDU-Ministerriege aufs Korn. (Foto: dpa)
Die Bildkombo zeigt links den designierten SPD-Spitzenkandidaten für die saarländische Landtagswahl, Heiko Maas (Archivfoto vom 29.10.2003), und den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (01.12.2003). Vorwürfe über angebliche Lügen im Landtag, Gegenvorwürfe der Verleumdung und schließlich Strafanzeigen bestimmen seit Wochen den Wahlkampfstil im Saarland. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD haben die sozialdemokratischen Herausforderer um Spitzenkandidat Heiko Maas harte Bandagen angelegt und nehmen die CDU-Ministerriege aufs Korn. (Foto: dpa) dpa

Im Saarland wird am 5. September ein neuer Landtag gewählt, doch der Wahlkampf hat schon jetzt begonnen - mit Vorwürfen über angebliche Lügen im Landtag, Gegenvorwürfen der Verleumdung und schließlich Strafanzeigen. Die SPD will die Regierung zurückgewinnen, die die CDU nach 14 Jahren sozialdemokratischer Alleinherrschaft im Herbst 1999 knapp errungen hatte. Doch ihre Umfragewerte sind schlecht, und so haben die Herausforderer um Spitzenkandidat Heiko Maas harte Bandagen angelegt. Auch die Strafanzeige scheint in der Auseinandersetzung zum politischen Mittel zu werden.

Saarbrückens Oberstaatsanwalt Raimund Weyand ist indes wenig begeistert, dass seine Behörde mit Anzeigen aus dem politischen Vorwahlkampf überhäuft und für ihre Entscheidungen dann auch noch öffentlich kritisiert wird. «Die Staatsanwaltschaft wird auch künftig Eingaben, die erkennbar Teil politisch motivierter Kampagnen sind, nicht zum Anlass nehmen, Ermittlungen durchzuführen», teilte er mit. Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei die Verfolgung von Straftaten und nicht «sich von interessierten Personen und Organisationen als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbrauchen zu lassen.»

Bildungs- und Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) etwa soll sich laut SPD rechtswidrig und «nach Gutsherrenart» aus den rücklaufenden Mitteln der Sportwetten bedient und dabei seinen eigenen Wahlkreis begünstigt haben. Entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft - wenn auch nicht von der Parteiführung selbst - blieben allerdings mangels eines Anfangsverdachtes ohne Ermittlungen. Bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit habe die Landesregierung den Bericht manipuliert und das Parlament belogen, lauten weitere SPD-Vorwürfe. Und bei den als «Deal» bezeichneten Kaufverhandlungen zu einem Areal für die Hochschulerweiterung habe Umweltminister Stefan Mörsdorf (parteilos) eine «dubiose Rolle» gespielt. Auch dieser Fall zog Anzeigen nach sich, unter anderem wollte sich Mörsdorf gegen Verleumdung - diesmal seitens der Grünen - per Anzeige verwahren.

Selbst der Generalstaatsanwalt im Saarland musste sich nach einer Beschwerde mit den politisch motivierten Anzeigen befassen. Er sei «sehr damit einverstanden» und unterstütze die Staatsanwaltschaft darin, nicht auf jeden politischen Schlagabtausch im Landtag oder Berichterstattung darüber mit der Einleitung von Strafverfahren zu reagieren, stellte Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm klar.

Um im frühen Wahlkampfgetümmel nicht unterzugehen, teilen auch die im Zwei-Parteien-Landtag nicht vertretenen Grünen und Liberalen deftig aus. Während die Grünen insbesondere die Umweltpolitik geißeln, beklagt die Saar-FDP unter Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Christoph Hartmann massive Schwächen bei Standort- und Wirtschaftspolitik. Regierungschef Müller rede sich die wirtschaftliche Situation im Land schön, kritisierte Hartmann - und erhielt prompt die Quittung: Müller stellte klar, dass grundsätzlich nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen möglicher Bündnispartner der Union auf Landesebene sein könnten. Im Saarland indes gehe er für die September-Wahl von absoluter CDU-Mehrheit aus.