Saarland Saarland: Erster «Jamaika»-Koalitionsvertrag perfekt
Saarbrücken/dpa. - Die bundesweit erste Jamaika-Koalition istzehn Wochen nach der Landtagswahl im Saarland perfekt. CDU, Grüne und FDP stimmten am Wochenende auf Parteitagen erwartungsgemäß für denKoalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung.
Die Grünen billigten am Sonntag in Spiesen mit großer Mehrheit fürdas mit CDU und FDP ausgehandelte Papier. Nur 16 der rund 130Delegierten verweigerten nach einer gut dreistündigen Debatte ihrerParteispitze die Gefolgschaft. Bei der FDP votierten in Heusweilerfünf der rund 270 Delegierten gegen den Vertrag, der an diesem Montagin Saarbrücken (11.00) unterschrieben werden soll. Am Dienstag stelltsich CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller im Landtag zumdritten Mal seit 19999 der Wahl zum Ministerpräsidenten - erstmalsohne absolute CDU-Mehrheit im Rücken.
Seine Partei hatte bereits am Samstag in Saarbrücken ohneGegenstimmen den 93 Seiten starken Vertrag der drei Partnerabgesegnet. Müller hatte in seiner Rede vor allem die vielenZugeständnisse an die beiden kleineren Partner verteidigt. «Natürlichwar klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen»,sagte Müller vor den gut 370 Delegierten.
An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen. Vorallem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wiedie Abschaffung von Studiengebühren gegen die teils deutliche Kritik.«Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadetüberstanden.» In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, dieeine Analyse der dramatischen Verluste der CDU bei der Landtagswahlam 30. August einforderten.
Bei der FDP hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertraggeworben. «Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, undallein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertragzugestimmt werden muss», sagte Hartmann. Natürlich habe die FDP auch«Kröten schlucken» müssen. In der Innenpolitik sei das Papier jedoch«der liberalste Koalitionsvertrag, den es in Deutschland je gegebenhat». Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder aneiner Landesregierung beteiligt.
Die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert verteidigten in der Debatte die Ergebnisse der Verhandlungenund wiesen vor allem Kritik an der Entscheidung gegen ein Bündnis mitSPD und Linkspartei zurück. Die Grünen hätten viele ihrer Inhaltedurchsetzen können. Der Vertrag sei eine tragfähige Grundlage für diekommenden fünf Jahre, sagte Willger-Lambert. «Wir hoffen, dasshiermit auch eine Innovation verbunden ist.»
