Rüstungslieferungen Rüstungslieferungen: Wenn Fuchs nicht Fuchs ist
Berlin/MZ. - Ein Irrtum im Bundesverteidigungsministerium sorgt derzeit für Ärger beim Kanzler. Weil im Verteidigungsministerium Spür- und Transportpanzer verwechselt wurden, muss sich Rot-Grün von der Opposition Schlamperei vorwerfen lassen.
Verteidigungsminister Peter Struck hat sich bereits bei Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) für den Fehler entschuldigt. Ein Sprecher erklärte, Struck habe es als Fehler bezeichnet, dass die Anfrage Israels nach Transportpanzern des Typs "Fuchs" als Anfrage nach ABC-Spürpanzern desselben Namens interpretiert worden sei. Das Missgeschick war am Mittwochabend bekannt geworden. Mittwochvormittag hatte Schröder die falsche Information an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien weitergereicht. Das Fax aus Tel Aviv war am Montag eingegangen. Vertreter der Opposition sprachen von "Schlamperei".
Der Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, lehnt die Lieferung von Truppentransportern des Typs "Fuchs" nach Israel kategorisch ab. "Die Verwechselung im Verteidigungsministerium ändert die Lage ganz erheblich", sagte er der MZ. Der Truppentransporter sei anders als der ABC-Spürpanzer "Fuchs" nicht in erster Linie zur Landesverteidigung gedacht, so der Wehrexperte der Grünen. "Eine missbräuchliche Verwendung in den besetzten Gebieten liegt geradezu nahe." Deshalb sei die Entscheidung auch eine Frage der Menschenrechte, so Nachtwei. Er stellte deshalb klar: "Ich würde die Lieferung dieses Transporters ablehnen - und zwar ausgehend von unseren Rüstungsexport-Richtlinien."
Die Entscheidung über die Lieferung trifft der Bundessicherheitsrat, in dem unter anderem der grüne Außenminister Joschka Fischer sitzt. Nachtwei geht davon aus, dass der Minister sich an den Rüstungsexport-Richtlinien orientiert. "Joschka Fischer hat immer eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik vertreten" , so Nachtwei.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums stellte fest, die positiven Aussagen des Kanzlers zur Lieferung des Spürpanzers seien "nicht eins zu eins auf den Transportpanzer zu übertragen". In Regierungskreisen bezeichnete man eine Genehmigung jetzt als "deutlich schwieriger".
