Russland und Abhör-Vorwürfe: Russland und Abhör-Vorwürfe: Geheimdienstausschuss mit FBI und NSA wird zum Debakel für Trump

Washington - Die Sitzung des Geheimdienstausschusses im amerikanischen Kongress hatte noch gar nicht begonnen, als Donald Trump schon zum Gegenschlag ausholte. „Die Demokraten haben die Russen-Geschichte als Entschuldigung für ihre furchtbare Wahlkampagne erfunden“, twitterte der US-Präsident am frühen Montagmorgen: „Der Kongress, das FBI und andere sollten sich lieber um die Durchstechereien von Geheiminformationen kümmern. Sie müssen die Informanten jetzt finden!“

Das Ablenkungsmanöver kam nicht von ungefähr. Offenbar ahnte Trump bereits vor Sonnenaufgang, dass dies ein miserabler Tag für ihn werden würde. Erstmals nämlich sagten James Comey, der Chef der Bundespolizei FBI, und Mike Rogers, der Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA, vor laufenden Kameras zur möglichen Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf aus. Es war absehbar, dass die oppositionellen Demokraten das Ereignis auch nutzen würden, um Trumps Behauptung zu überprüfen, er sei im Wahlkampf von Ex-Präsident Barack Obama abgehört worden.

„Bei allem Respekt für die Tweets des Präsidenten“, erklärte FBI-Boss Comey ebenso förmlich wie vernichtend: „Ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen. Und wir haben das beim FBI sehr sorgfältig überprüft.“ Doch damit war Trumps Blamage noch nicht vollendet. Comey betonte, er sei vom Justizministerium beauftragt, dieselbe Antwort zu geben. Auch dort habe man keine Hinweise, die die Behauptung des Präsidenten stützen.

Ob denn Obama so eine Abhöraktion zumindest theoretisch überhaupt habe anordnen könne, hakte Adam Schiff, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss, nach. „Kein Präsident kann das“, antwortete Comey apodiktisch. Was denn mit Trumps Behauptung sei, der britische Geheimdienst  habe die Operation unterstützt? „Nonsens“, antwortete NSA-Chef Rogers: „So etwas frustriert unsere Alliierten.“

In Trumps Worte muss man diese Aussagen als „Desaster“ bezeichnen. Ohne erkennbaren Grund hatte der Präsident vor zwei Wochen getwittert, Obama sei ein „böser oder kranker“ Mann. Er habe während des Wahlkampfes seine Telefone im Trump-Tower angezapft. Merkwürdig an dieser Behauptung war aus Sicht zahlreicher amerikanischer Medien nicht nur, dass sich damit der Präsident und oberste Chef der Geheimdienste zu ihrem Opfer stilisiert. Vor allem hatte Trump trotz zahlreicher Hinweise auf die Unwahrheit seiner Behauptung in den vergangenen Tagen nicht etwa leise den Rückzug angetreten, sondern die Affäre durch die haltlose Beschuldigung des britischen Geheimdienstes und einen vergifteten Scherz („zumindest haben wir etwas gemeinsam“) gegenüber Kanzlerin Angela Merkel auf internationale Ebene gehoben.

NSA-Chef Rogers ist die Brisanz dieser schrägen Bemerkung offenbar bewusst. Der Geheimdienstchef weiß, dass Merkel das Abhören ihres Telefons durch seine Organisation im Jahr 2013 gar nicht lustig fand. Ob vor diesem Hintergrund Trumps Vergleich angebracht sei, wurde er gefragt. „Er macht die Dinge (mit Deutschland) auf jeden Fall komplizierter“, warnte Rogers.

Mit ihren Aussagen bestätigten Comey und Rogers offiziell, was in Washington seit Tagen die Spatzen von den Dächern pfeifen. „Ich glaube nicht, dass der Trump Tower tatsächlich abgehört wurde“, hatte selbst der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devon Nunes, schon am Sonntag ausgerechnet bei Trumps Lieblingssender Fox verkündet: Vielen Republikanern scheint die Sache inzwischen unangenehm zu werden. So forderte der Abgeordnete Tome Cole aus Oklahoma, Trump müsse sich bei Obama entschuldigen.

Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama jedoch nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Spicer beschrieb Paul Manafort, dessen Name im Zusammenhang mit Ermittlungen oft fällt, als jemanden mit einer „sehr begrenzten Rolle“ in einer „sehr begrenzten Zeit“. Tatsächlich war Manafort der Wahlkampfchef Trumps.

Ex-General Mike Flynn, den nach der Wahl gestürzten nationalen Sicherheitsberater der USA, beschrieb Spicer als „freiwilligen Mitarbeiter“.
Comey sagte vor dem Ausschuss, nach Ansicht des FBI habe Russland 2016 zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu beschädigen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und Trump zu helfen.

Erwartungsgemäß weniger Erkenntnisse brachte die Ausschusssitzung dann zu der Frage, ob die russische Regierung versucht hat, den Ausgang der amerikanischen Wahlen zu beeinflussen und dabei möglicherweise sogar Mitglieder des Trump-Lagers mithalfen. Die entscheidenden Informationen sind vertraulich. Immerhin aber bestätigte FBI-Chef Comey erstmals, dass sein Haus eine mögliche Manipulation etwa durch gezielte russische Hacker-Attacken untersucht. Auch das ist keine gute Nachricht für Trump, der die Moskau-Connection als Hirngespinst der Demokraten abgetan hatte. (mit dpa)