Russland-Ukraine-Konflikt Russland-Ukraine-Konflikt: Einigung im Gasstreit steht bevor
Brüssel/Kiew - Im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau sieht der russische Energieminister Alexander Nowak die Chance auf eine Einigung. Eine Basis für eine Wiederaufnahme der seit Juni ausgesetzten Gaslieferungen an die Ukraine sei erreicht, sagte Nowak russischen Agenturen zufolge. Russland verlangt die Unterschrift eines trilateralen Protokolls mit der Ukraine und der vermittelnden EU sowie eines eigenen Dokuments, in dem Kiew und Brüssel die Finanzierung künftiger Lieferungen festschreiben. Die Verhandlungen wurden nach stundenlangen Gesprächen um 4 Uhr morgens in Brüssel unterbrochen und am Donnerstagabend fortgesetzt.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinettssitzung in Kiew, sein Land habe 3,1 Milliarden Dollar (etwa 2,4 Milliarden Euro) auf dem Konto, um Gasschulden bei Russland zu begleichen. Er stellte klar, die Regierung werde sich über eine mögliche Einigung im Streit mit Russland zunächst mit Präsident Petro Poroschenko abstimmen.
Poroschenko prüft unterdessen mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition. „Die Gespräche verliefen konstruktiv“, teilte die Vaterlandspartei am Donnerstag mit. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen erreichte der Block des prowestlichen Präsidenten bei der Wahl am vergangenen Sonntag rund 21,8 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Vaterlandspartei kam demnach auf 5,7 Prozent. Die proeuropäische Partei von Regierungschef Arsenij Jazenjuk liegt mit 22,2 Prozent in Führung.
Die prorussischen Separatisten drohten unterdessen mit der Einnahme der Hafenstadt Mariupol. Wenn die Ukraine die strategisch wichtige Stadt nicht abtrete, „dann setzen wir Gewalt ein“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einer zunehmenden Aktivität der bewaffneten Aufständischen. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko zufolge wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens sieben Soldaten getötet und elf verletzt.
Die Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag neue Volksvertretungen wählen – gegen den Widerstand der Regierung in Kiew. (dpa, afp)
