Russland Russland: Kreml-Partei bei Parlamentswahl deutlich in Führung
Moskau/dpa. - Bei der russischen Parlamentswahl haben die Kreml- treuen Parteien am Sonntag nach ersten Ergebnissen einen klaren Sieg errungen und den Kommunisten starke Verluste zugefügt. Nach Auszählung von knapp 17 Prozent der Zweitstimmen führte die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei Geeintes Russland mit 36,30 Prozent. Dahinter folgten die dem Kreml nahe stehenden nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) des Extremisten Wladimir Schirinowski (14,40 Prozent). Die Kommunistische Partei verlor nach vorläufigen Angaben deutlich und erzielte 12,90 Prozent. Vor vier Jahren hatte die KP bei den Zweitstimmen noch knapp 25 Prozent erhalten.
Die Wahl verlief ohne Zwischenfälle unter starkem Polizeischutz, nachdem am Freitag bei einem Bombenanschlag auf einen Zug im Nordkaukasus 42 Menschen ums Leben gekommen waren. Als weitere Partei des Kremls durfte sich die von den Kommunisten abgespaltene Partei Rodina (Vaterland) mit zwischenzeitlich 7,6 Prozent Hoffnung auf einen Einzug in das neue Parlament machen. Die beiden liberalen Reformparteien Jabloko (4,1 Prozent) und Union rechter Kräfte (SPS/3,5 Prozent) blieben in der Nacht unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Insgesamt 110 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.
Die Kreml-nahen Parteien steuerten damit auf eine absolute Mehrheit im Parlament zu. Mit der Unterstützung durch die Direktmandate werde der Block der Macht auf etwa 60 Prozent kommen, schätzte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Das Ergebnis erleichtere dem Kreml die Zusammenarbeit mit der neuen Duma bei der Umsetzung von Reformen.
Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, kündigte an, zahlreiche Wahlverstöße publik zu machen. «Sie alle beteiligen sich an einem widerlichen Spektakel, das sich aus welchen Gründen auch immer Wahlen nennt», sagte der KP-Chef am Sonntagabend in Moskau vor Journalisten.
Der Erfolg der nationalistischen LDPR unter Schirinowski erregte Besorgnis im liberalen Lager. «In der neuen Duma wird eine große Zahl an Nationalsozialisten sitzen», sagte der SPS-Vorsitzende Boris Nemzow. Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow sprach in einer ersten Reaktion von einem deutlichen Ergebnis für den Kreml. «Die Parteien des Kremls, ich meine Geeintes Russland und Vaterland, erringen einen überzeugenden Erfolg», betonte er.
Schirinowski äußerte sich zunächst vorsichtig optimistisch. «Die Ergebnisse unserer Partei kann man mit der Note "gut" bewerten. "Sehr gut" wäre es, wenn wir 20 Prozent der Stimmen bekämen», sagte der bisherige stellvertretende Parlamentsvorsitzende.
Die Abstimmung galt als Test für die Präsidentenwahl im März kommenden Jahres. Vor vier Jahren hatte die damals unter dem Namen Einheit angetretene Kreml-treue Partei knapp gegen die Kommunisten verloren, dafür aber mit Hilfe der Direktmandate deren Vormachtstellung in der Duma gebrochen.
Insgesamt waren 23 Parteien und Bündnisse in das Rennen um die 450 Sitze in der Staatsduma gegangen. Um die Mandate, die jeweils zur Hälfte über Parteilisten und Direktwahl vergeben werden, bewarben sich fast 5000 Kandidaten. Knapp 370 000 Polizisten sorgten landesweit für Sicherheit.
Neben dem russischen Parlament wurden auch die Volksvertretungen in sieben Regionen Russlands sowie neun Gouverneure gewählt. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der Hauptstadt Moskau lag Amtsinhaber Juri Luschkow nach ersten Auszählungsergebnissen mit etwa 80 Prozent vorn.
Aus dem Ausland waren rund 1200 Wahlbeobachter nach Russland gekommen, unter ihnen rund 500 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einem Zwischenbericht kritisierte die OSZE eine einseitige Berichterstattung der Staatsmedien im Wahlkampf zugunsten der Kreml- Parteien.
