Abschaffung der Rundfunkgebühren Rundfunkgebühren: AfD beantragt Kündigung des Staatsvertrags in zehn Landesparlamenten
Berlin - Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.
„Nicht umfassend berichtet“
Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Petry. „Die Begründung der „Tagesschau“ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen.
Der 17-jährige Verdächtige aus Freiburg war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war und bei einer Pflegefamilie lebte. (dpa)
